Mindestsicherung - Volksanwalt Kräuter warnt vor Tabubruch

Wien (APA) - Volksanwalt Günther Kräuter hat am Samstag eine „bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire“ Reform der Mindestsicherung gefordert. In einer Aussendung kündigte er für den jährlich Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat im April eine rechtliche Expertise und eine Reihe von Empfehlungen hierzu an. Kräuter warnte außerdem vor einem „gesellschaftspolitischen Tabubruch“.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Reduktion von Leistungen etwa für Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte, wie von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich geplant, warnte der Volksanwalt: „Wenn internationale und österreichische Rechtsnormen, von der Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Kinderrechtecharta, über die EU-Grundrechtecharta, der EU-Statusrichtlinie, bis hin zu Anti-Diskriminierungsbestimmungen, aus welchen Motiven auch immer, bewusst gebrochen werden, sind die Folgen für das gesamte Rechts- und Wertesystem in Österreich unabsehbar.“

Die Beschwerden an die Volksanwaltschaft nehmen im Bereich der Mindestsicherung regelmäßig zu, hieß es in der Aussendung. „Die Zielsetzung einer verantwortungsvollen Sozialpolitik von Bund und Ländern muss eine bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire Neuregelung der im Jahr 2016 auslaufenden Artikel 15a-B-VG-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sein“, forderte Kräuter daher.