Budget: Grüne drängen auf Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Wien (APA) - Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann sieht das Budgetziel für 2015 „übererfüllt“ und ortet Spielräume für Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Konkret forderte er am Samstag gegenüber der APA etwa den Bereich Wohnbau „beherzter“ anzugehen oder Formen der Arbeitszeitverkürzung zu diskutieren. Das Finanzministerium betonte, dass es sich noch nicht um den Jahresabschluss handelt.

Die ersten auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlichten Ergebnisse für das Bundesbudget zeigen für Rossmann: „Die Ausgaben auf Kassenbasis liegen nicht nur unter den Werten des Bundesvoranschlags, sie sinken auch geringfügig gegenüber dem Jahr 2014.“ Auch auf der Einnahmenseite würden die gesamten Steuereinnahmen über dem Voranschlag liegen, was zum Teil auf Vorzieheffekte durch die Steuerreform zurückzuführen sei. „Jetzt wäre es gescheit, am Kardinalproblem der Republik zu arbeiten“, also Spielräume zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu nutzen, forderte der Mandatar. Nicht nur beim Wohnungsneubau, auch bei der Sanierung könne viel getan werden. Auch ein ökologischer Umbau der Wirtschaft wäre nötig, so Rossmann.

Aus dem Finanzministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich bei den nun veröffentlichten Zahlen um die Einnahmen und Ausgaben des Bundes 2015 handelt. Dies sei noch nicht der Jahresabschluss, der für April erwartet wird. Ein Sprecher betonte weiters, dass etwa das Arbeitsmarktbudget erst kürzlich um 70 Mio. Euro erhöht wurde. Die Zuständigkeit, wie diese Mittel eingesetzt werden, liege beim Sozialministerium.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA122 2016-01-30/12:17