Prag knüpft Zahlung an Türkei an Einhaltung von Vereinbarungen mit EU

Prag (APA) - Tschechien wird seinen Anteil an den geplanten EU-Geldern in der Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei in der Flüchtlingsfrage erst dann zahlen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Türkei ihre Zusagen erfüllt. Das betonte der tschechische Innenminister Milan Chovanec gegenüber der Tageszeitung „Pravo“ (Samstag-Ausgabe).

„Die Tschechische Republik wird vor jeglicher Zahlung an die Türkei sehen wollen, dass diese eingehalten hat, was sie versprochen hat“, erklärte Chovanec in Anspielung auf die 800 Millionen Kronen (29,6 Mio. Euro), die auf Tschechien entfallen. Außenminister Lubomir Zaoralek werde hinreisen, um sich ein Bild davon zu machen, was man in der Türkei tue. Sollten die Vereinbarungen zwischen EU und Türkei nicht umgesetzt werden, werde die Migrationswelle heuer stark werden, warnte Chovanec.

Der Minister äußerte gleichzeitig Genugtuung über die jüngsten Schritte der EU sowie einzelner Staaten die Flüchtlinge betreffend. „Immer wieder haben wir (Tschechien) gesagt, dass es hier ein Problem gibt, allerdings wurden wir zum Schweigen gebracht. Plötzlich hat sich das geändert. Die Debatte in Deutschland sowie in Norwegen ist schon anders, und die Staaten verhalten sich anders“, erklärte Chovanec. „Schweden hat dramatisch seine Herangehensweise geändert, auch die Norweger, Deutschen, Franzosen...“, so Chovanec.

Der Minister bekräftigte zudem die ablehnende Haltung Tschechiens zu Flüchtlingsquoten, weil diese keine Wirkung hätten. „Bisher hat uns niemand eine Antwort darauf gegeben, wie wir einen Migranten gegen seinen Willen bei uns aufnehmen, ohne dass er dann flieht“, betonte Chovanec. In Tschechien mache die soziale Unterstützung rund 100 Euro (monatlich, Anm.) aus, während man in Dänemark oder Deutschland diese Summe auf illegale Weise in einer Woche verdienen könne, sagte Chovanec.