Netanyahu kritisiert Pariser Vorstoß als kontraproduktiv

Jerusalem (APA/AFP) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen französischen Vorstoß zur Beilegung des Nahostkonflikts als kontraproduktiv kritisiert. „Das Prinzip von Verhandlungen besteht aus Zugeständnissen, aber diese Initiative motiviert die Palästinenser, keine Konzessionen zu machen“, sagte Netanyahu am Sonntag vor seinen Ministern.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte gedroht, sein Land werde Palästina einseitig als Staat anerkennen, sollte eine in Paris geplante Nahostkonferenz scheitern. Netanyahu versicherte, Israel sei „bereit zu direkten Verhandlungen, wenn diese ohne diktierte Vorbedingungen stattfinden“. Fabius hatte am Freitag angekündigt, dass sein Land nun sehr rasch eine internationale Konferenz zum israelisch-palästinensischen Konflikt durchsetzen will. „Wir dürfen eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgeben“, betonte der französische Außenminister und bedauerte, dass ihr die fortgesetzte israelische Siedlungspolitik im Wege stehe.

Netanyahus Kritik zielte auf die zugleich von Fabius getroffene Festlegung, falls die französische Initiative scheitere, werde Frankreich seine „Verantwortung“ wahrnehmen und den palästinensischen Staat anerkennen. Für die Palästinenserführung begrüßte der Chefunterhändler und PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat die Pariser Konferenzpläne. Der Nahostfriedensprozesses ist völlig blockiert, seit vor fast zwei Jahren Verhandlungen unter US-Vermittlung gescheitert waren.