Spanien weiter ohne neue Regierung: Keine Mehrheit für Rajoy in Sicht
Weder die Sozialisten (PSOE) noch die liberalen Ciudadanos (Bürger) wollen dem konservativen Regierungschef zu einer Mehrheit verhelfen.
Madrid – Die Chancen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, im Amt wiedergewählt zu werden, haben sich weiter verschlechtert. Weder die Sozialisten (PSOE) noch die liberalen Ciudadanos (Bürger) wollen dem konservativen Regierungschef zu einer Mehrheit verhelfen.
Nach Informationen der Zeitung „La Vanguardia“ (Sonntag-Ausgabe) bereiten sich die Konservativen bereits darauf vor, dass Neuwahlen notwendig werden. „Rajoy kann das Land nicht in eine neue politische Etappe führen“, sagte der Ciudadanos-Parteichef Albert Rivera der Zeitung „El Mundo“. Unter Hinweis auf die Serie der Korruptionsskandale in Rajoys konservativer Volkspartei (PP) betonte er: „Wer sein eigenes Haus nicht in Ordnung bringen kann, kann auch Spanien nicht in Ordnung bringen.“ Die PP ist nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 bei der Bildung einer Regierung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
PSOE-Parteichef Pedro Sanchez rief Rajoy dazu auf, die Hoffnung aufzugeben, mit Beistand der Sozialisten wiedergewählt zu werden. Die PSOE werde dem Regierungschef in keinem Fall zu einer weiteren Amtszeit verhelfen, sagte Sanchez am Samstag bei einem Treffen der PSOE-Führung in Madrid.
Der PSOE-Chef kündigte jedoch an, selbst nach einer Mehrheit für eine Regierungsbildung zu suchen. „Ich werde die Hände nach links und nach rechts ausstrecken“, sagte er. Damit gab er zu verstehen, dass er Kontakt mit der neuen Linkspartei Podemos („Wir können“) und den Ciudadanos aufnehmen will. Falls ihm ein Regierungspakt gelinge, werde er die Parteiführung und die Mitglieder darüber konsultieren, kündigte Sanchez an.
Führende PSOE-Politiker wie der Ex-Regierungschef Felipe Gonzalez stehen einem möglichen Bündnis mit Podemos jedoch sehr skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass die Partei des Politik-Dozenten Pablo Iglesias den Sozialisten die Führung im Lager der Linken streitig machen will.
König Felipe VI. beendet am Dienstag seine Konsultationen mit den Führern der Parteien und muss danach einen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. (APA/dpa)