Tusk zu Gespräch mit Cameron über EU-Reform in London eingetroffen

London/Brüssel (APA/AFP) - EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Sonntag zu Gesprächen mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Wünsche für eine EU-Reform in London eingetroffen. Tusk werde dem britischen Regierungschef keine Veränderung von bestehenden Verträgen über die Freizügigkeit im Personenverkehr vorschlagen, hieß es. Cameron will nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern Sozialleistungen verwehren.

Das Treffen Tusks mit Cameron sollte am Abend am Sitz des britischen Regierungschefs in der Downing Street beginnen. Zu Tusks Delegation gehörten sein Kabinettschef Piotr Serafin, der dänische Generalsekretär der EU-Rats, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, und der Generaldirektor der Rechtsabteilung, Hubert Legal.

Es wurde damit gerechnet, dass Tusk seinen Plan am Montag der Öffentlichkeit vorstellt. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) vom Samstag sieht ein auf 20 Seiten festgehaltener Kompromiss zu den britischen Forderungen vor, dass Sozialleistungen nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet sind. Dafür sollen „objektive Beweise“ erforderlich sein.

Zudem soll den Mechanismus laut „FAZ“ nicht ein Mitgliedstaat allein aktivieren dürfen, sondern nur der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit und nach Prüfung der Kommission. In den Brüsseler Beratungen läuft das Verfahren unter dem Stichwort „Notbremse“ oder „Migrationsbremse“. Das Verfahren würde nicht nur für Großbritannien gelten, sondern auch für jedes andere EU-Land.

Im „Daily Telegraph“ hieß es am Samstag, was bisher vorliege, sei „ziemlich dünne Suppe“. Falls die EU den Briten nicht mehr entgegenkomme, bliebe es bei „hohlen Gesten“. Das könne die Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU gefährden.

Der konservative Premierminister will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können.