Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylwerber in Deutschland gefordert

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA008 vom 01.02.2016 müssen die Angaben zum Erscheinungszeitpunkt des Gastbetrags von Arbeitsministerin Nahles richtig heißen: Montag, online Sonntag (nicht: Samstag; online Freitag). Die dpa hat ihre Angaben korrigiert. --------------------------------------------------------------------- ~ Köln/Frankfurt am Main (APA/AFP/dpa) - Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, will es anerkannten Asylwerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).

Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen. Das würde Nordrhein-Westfalen „besonders belasten“, sagte Kraft dem Blatt. Sie forderte deshalb sogenannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Die deutsche Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles drohte unterdessen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. „Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag; online Sonntag). „Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.“

Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und (...) sein eigenes Vermögen einbringen“, erklärte die Ministerin. Das gelte auch für Flüchtlinge.

Wer als Zuwanderer aus dem EU-Ausland einen Neustart in Deutschland wagen möchte, der sollte nach Meinung von Nahles „auf eigenen Füßen stehen“ und „nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein“. Zur Begründung erläutert sie: „Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört.“ EU-Ausländern vier Jahre staatliche Unterstützung in seinem Land zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen, ist eine wichtige und höchst umstrittene Forderung des britischen Premiers David Cameron an die EU. Er verknüpft die Frage mit dem Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.