Flüchtlinge - EU-Beiträge an Türkei nicht aus Defizit herauszurechnen

Brüssel (APA) - Die nationalen Beiträge zu den insgesamt drei Milliarden Euro, welche die EU-Staaten zur Unterstützung von Flüchtlingen an die Türkei überweisen wollen, können nicht aus den Defiziten herausgerechnet werden. Die Zahlungen an die Türkei könnten nach dem Euro-Stabilitätspakt nicht berücksichtigt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel.

Im Vergleich dazu würden die Ausgaben der EU-Staaten für Flüchtlinge sehr wohl bei der Defizitberechnung berücksichtigt, bekräftigte der Sprecher. Diese Flexibilität werde Fall für Fall ex post geprüft. Die EU-Kommission werde im Frühjahr darauf zurückkommen.

Italien hatte zuletzt beim EU-Finanzministerrat in Brüssel seine Einwände bei der Mittelaufteilung der drei Milliarden Euro für die Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingsströme aufrechterhalten. Italien verlangt, dass alles aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Nach einem Medienbericht fordert die Türkei zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien mittlerweile fünf Milliarden Euro, das heißt zwei Milliarden Euro mehr, von der EU als bisher zugesagt.