EU-Kommission: Fortschritte bei Gesprächen mit Großbritannien

London/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat eine Einigung bei den Verhandlungen mit Großbritannien weder bestätigt noch dementiert. Ein Sprecher erklärte am Montag in Brüssel, es habe Fortschritte gegeben, „aber wir sind noch nicht dort. Die Diskussionen werden weitergehen“, vor allem mit den anderen 27 EU-Staaten. Dabei sei man erst am Anfang.

Der Sprecher erklärte, es habe Fortschritte sowohl im politischen als auch im technischen Bereich gegeben. Eine Einigung auf eine neue „Notbremse“ bei der Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer wurde aber nicht bestätigt.

Die Verhandlungen würden weitergehen, und der Zeitplan liege in der Hand von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er werde jedenfalls Zwischenschritte der Gespräche nicht kommentieren, so der Sprecher.