Montenegro: Amtsenthebung des Innenministers beantragt

Podgorica (APA) - Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic hat dem Parlament heute, Montag, die Amtsenthebung von Innenminister Rasko Konjevic vorgeschlagen. Konjevic ist Spitzenfunktionär der bisher mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (SDP). Die SDP-Abgeordneten hatten beim Misstrauensantrag gegen die Regierung am vergangenen Donnerstag das Weiterbestehen der Koalitionsregierung nicht unterstützt.

Für den Weiterbestand der Regierung sicherte sich Djukanovic die notwendigen Stimmen bei der oppositionellen Partei „Positives Montenegro“. Konjevic hatte daraufhin um seine Amtsenthebung ersucht.

Medien in Podgorica spekulieren unterdessen, dass auch der Parlamentspräsident Ranko Krivokapic, SDP-Chef, noch vor Monatsende sein Amt verlieren dürfte. Es sei logisch, dass das Amt von jemandem aus dem Regierungsbündnis bekleidet werde, kommentierte Miodrag Vukovic von Djukanovics Demokratischer Partei der Sozialisten (DPS) gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTCG.

Djukanovic hatte der Opposition eine Regierungsbeteiligung bis zu den im Herbst fälligen Neuwahlen angeboten. Die führende Oppositionskraft, die Demokratische Front, wies das Angebot zurück. „Positives Montenegro“ zeigte sich dagegen dazu bereit. Krivokapic hatte die Parlamentskräfte aufgefordert, sich bis heute, Montag, zum Vorschlag zu äußern.

Djukanovic führt Montenegro seit 1991 entweder als Präsident oder Regierungschef. Schon seit Monaten gab es Differenzen mit der mitregierenden SDP. Der kleine Koalitionspartner wollte aber mit dem Austritt aus der Regierung die Beitritts-Einladung der NATO abwarten. Diese war Anfang Dezember erfolgt.