Schwere Vorwürfe gegen Rivalen des ivorischen Ex-Staatschefs Gbagbo

Den Haag/Yamoussoukro (APA/AFP) - Im Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen dessen Widersacher, den heutigen Staatschef Alassane Ouattara, erhoben. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2010 habe Ouattara mit Unterstützung der früheren Kolonialmacht Frankreich gewaltsam die Macht ergriffen, sagte der Verteidiger Emmanuel Altit.

An einer friedlichen Lösung zur Beilegung des monatelangen Konflikts nach der Wahl sei Paris nicht interessiert gewesen. Der Anwalt fügte hinzu, es habe eine bewusste Kampagne gegeben, um Gbagbo als „eine Art Dämon“ und Ouattara als „den Guten“ darzustellen. Offenbar sollten die vom Ouattara-Lager verübten Verbrechen vergessen gemacht werden. „Seitens der Anstifter und Ränkeschmiede hat es während der gesamten Krise Pläne für eine Militäraktion gegeben - in Zusammenarbeit mit führenden französischen Militärs“, fügte der Verteidiger hinzu.

Im Februar und März 2011 hätten französische Flugzeuge schwere Waffen an Kämpfer des Ouattara-Lagers im Norden der Elfenbeinküste geliefert. Einmal mehr sei damit das von der UNO verhängte Waffenembargo durchbrochen worden.

Dem 70-jährigen Gbagbo und seinem ehemaligen Milizchef Charles Ble Goude, werden in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Vergewaltigung und die Verfolgung politischer Gegner zur Last gelegt.

Beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl im Oktober 2010 war Gbagbo mit gut 38 Prozent der Stimmen und fast sechs Prozentpunkten Vorsprung vor Ouattara auf dem ersten Platz gelandet. In der Stichwahl Ende November 2010 kam Ouattara amtlichen Angaben zufolge auf gut 54 Prozent, Gbagbo auf knapp 46 Prozent.

Ouattara wurde von der EU und den USA als Sieger anerkannt, doch erklärten Gefolgsleute von Gbagbo das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig. Der Streit ums Wahlergebnis führte rasch zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Seiten. Dabei wurden in dem westafrikanischen Land bis Mai 2011 mehr als 3.000 Menschen getötet.

Gbagbos Anhänger werfen Paris vor, seinen Sturz orchestriert zu haben. Sie bezichtigen den IStGH der Parteilichkeit, weil er nicht gegen das Lager von Ouattara ermittele. Auch Menschenrechtsgruppen beschuldigen beide Lager, während des bewaffneten Konflikts Verbrechen verübt zu haben.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte dazu, sie ermittele durchaus gegen beide Seiten, doch brauche dies Zeit. Ouattara wurde bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

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