Pühringer verteidigt Kürzung für Asylwerber

Linz –Marschiert Oberösterreich stramm nach rechts? Nach Schwarz-Grün stand das Land für Energiewende und Green Jobs. Jetzt regiert dort eine schwarz-blaue Koalition. Und Oberösterreich sorgt mit der geplanten Kürzung der Mindestsicherung für Schlagzeilen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verteidigt dabei die umstrittenen Pläne. Dass der im Land zuletzt eingeschlagene härtere Asylkurs der Preis für die schwarz-blaue Zusammenarbeit war, sei aber ein „Blödsinn, sagte er gegenüber dem Standard. Es gehe nicht ums „Flaggezeigen“ in der Flüchtlingsfrage, sondern um das Machbare.

ÖVP und FPÖ, die seit Herbst in der Landesregierung zusammenarbeiten, haben vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht, wonach die bedarfsorientierte Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 320 Euro gekürzt werden soll. Zudem verlangen sie vom Bund, die Leistung für Mehrpersonenhaushalte bei 1500 Euro zu deckeln. Heftige Kritik von SPÖ, Grünen und NGOs war die Folge. Pühringer, der derzeit auf Kur weilt, hatte sich in der Diskussion bisher zurückgehalten.

Auch wenn die Mindestsicherung nur ein Prozent der Sozialausgaben ausmache, dürfe man die Entwicklung dieser Leistung nicht unterschätzen, warnt er nun. „Wir müssen jetzt handeln.“ Dass die Kürzung die Armutsfalle öffne, glaubt er nicht. „Ich bin ein sehr sozialer Mensch und gönne allen alles.“ Aber der Abstand zwischen dem Einkommen durch einen Vollzeitjob und einem durch Transferleistungen sei mittlerweile oft recht klein.

Kritikern, die das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnen, hält er entgegen, dass der Vorschlag nun ohnehin erst einmal im Sozialausschuss beraten werde.

Dem Vorschlag des neuen Sozialministers Alois Stöger (SPÖ), die Mindestsicherung zur Bundessache zu machen, kann Pühringer zwar etwas abgewinnen, allerdings müsse dann auch der Bund zahlen und „es darf das Ganze nicht aus dem Kostenrahmen fallen“. (TT, APA)