„Brexit“ soll mit Notbremse und Roter Karte verhindert werden

London – Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Für diesen Punkt sollen nach ergänzenden Angaben die EU-Verträge nicht geändert werden. In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

Der britische Premierminister David Cameron begrüßte die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“. Cameron erwähnte explizit die „Notbremse“ zur Einschränkung von Sozialleistungen. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte der konservative Politiker in London. Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt („Brexit“).

Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Ob dies gelingt, ist laut Diplomaten aber noch offen. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant - mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern.

Tusk reagierte nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen Camerons vom vergangenen November. „Die Linie, die ich nicht überschritten habe, sind die Grundsätze, auf denen das europäische Projekt basiert“, sagte der liberal-konservative Pole. Dazu gehören die Personenfreizügigkeit oder das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.

Die im EU-Recht verankerte Freizügigkeit erlaubt es Arbeitnehmern, in einem EU-Land Arbeit zu suchen und dort auch zu wohnen. Sie dürfen beim Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen nicht gegenüber heimischen Beschäftigten benachteiligt werden.

Die „Notbremse“ soll bei einem außergewöhnlichen Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gezogen werden können. London könne darauf rechnen, dass Brüssel erlaube, dieses Verfahren in Gang zu setzen, berichteten Experten. Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es starke Bedenken in Osteuropa. So arbeiten viele Polen auf der Insel.

In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Dieser Punkt soll möglicherweise bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge im europäischen Recht verankert werden - endgültig beschlossen ist dies noch nicht.

Tusk schlägt auch vor, dass nationale Parlamente unter bestimmten Bedingungen bei einer EU-Gesetzgebung die „Rote Karte“ heben können. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und Verhältnis von Eurostaaten und Ländern, die die Euro-Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten - zu ihnen gehört auch Großbritannien.

Die österreichischen Europaabgeordneten sehen in dem sich abzeichnenden Deal nur den Beginn einer weiteren Entwicklung. Der britische Premier David Cameron sei „wie der Zauberlehrling, der den Besen geholt hat und nicht mehr los wird“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, (Grüne).

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte, Cameron müsse für die Briten aus den Verhandlungen als Sieger herauskommen, bringe aber damit unter Umständen einen Ball ins Rollen, wo nationale Lösungen überdacht werden. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte, er sei mit der Entwicklung unzufrieden, weil überall Kräfte gestärkt würden, die nur auf ihre eigenen Interessen schauten.

Die Freiheitlichen sehen in Camerons Forderungen „nur den Startschuss dafür, was quer durch Europa ereignen wird“, wie ihr Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte. „Wir werden Diskussionen wie in Großbritannien bald in anderen Staaten haben, weil die Kassen leer sind.“ (tt.com/APA/Reuters/dpa)