Steyr-Deal - Topolanek-Berater Dalik zu fünf Jahren Haft verurteilt

Prag (APA) - Zu fünf Jahren Haft wurde am Dienstag Marek Dalik, früherer Berater des einstigen konservativen (ODS) Regierungschefs Tschechiens, Mirek Topolanek, im Korruptionsprozess um den Ankauf von Steyr-Panzerwagen „Pandur“ verurteilt. Außerdem soll Dalik fünf Mio. Kronen (185.048 Euro) Strafe zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat das Prager Stadtgericht heute gefällt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dalik wies von Anfang an alle Anschuldigungen zurück und werde höchstwahrscheinlich gegen das Urteil berufen, hieß es.

Der Staatsanwalt, der ursprünglich sieben Jahre Haft und 22 Mio. Kronen Geldstrafe forderte, wirft Dalik vor, 2007 von Steyr-Managern insgesamt 18 Mio. Euro an Schmiergeld gefordert zu haben. Damit soll Dalik versprochen haben, die Fortsetzung des seitens des tschechischen Verteidigungsministeriums vorübergehend stornierten Kaufvertrages zu veranlassen.

Dalik wird konkret versuchter Betrug zur Last gelegt, weil er bei dem Treffen mit den Steyr-Managern in einem Prager Lokal der österreichischen Delegation vortäuschte, er sei imstande, die Entscheidung der Regierung in Sachen Panzerbestellung zu beeinflussen. In Wirklichkeit hatte er angesichts seiner offiziellen Position laut dem Staatsanwalt keine derartige Möglichkeit.

Der Kauf der Pandur Panzerwagen war im Jahr 2006 von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Ministerpräsident Jiri Paroubek beschlossen worden. Der Deal war etwa 21 Milliarden Kronen (777 Mio. Euro) wert. Im Jahr 2007 annullierte die neue konservative Regierung Topolanek den Kauf, weil Steyr Vertragsbedingungen nicht erfüllt haben soll. Im Jahr 2008 gab es dann eine neue Ausschreibung, bei der wieder Steyr als Sieger hervorging. Die tschechische Armee kaufte schließlich 107 Pandur-Panzerwagen für 14,4 Milliarden Kronen.