Deal EU-Großbritannien: Gespräche aller 28 beginnen am Freitag

London/Brüssel (APA) - Die Verhandlungen aller 28 EU-Staaten über den von der Kommission vorgeschlagenen Deal für ein Abkommen zwischen der Union und Großbritannien beginnen am kommenden Freitag. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag in Brüssel, damit sei der Weg für den Verhandlungsprozess mit allen Ländern frei.

Die Kommission werde weiterhin als Vermittler agieren. Es gehe um einen „fairen Deal“ mit Großbritannien. Konkrete Details des Vorschlags mit London wurden nicht genannt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg zum Deal Stellung nehmen.

In den Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen hat Premier David Cameron offenbar eine Stärkung der nationalen Parlamente durchgesetzt. So sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen. Für diese „Rote Karte“ müssten sich 55 Prozent der Parlamente in der EU gegen eine Gesetzesinitiative aussprechen. Damit könnten die Abgeordneten in Westminister „ihre Kräfte mit Parlamentariern in anderen EU-Ländern bündeln, um unnötige und ungewollte EU-Gesetzgebung zu blockieren“, hieß es aus Camerons Umfeld.

Cameron will die Briten spätestens 2017, vielleicht aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor dem Referendum will er eine Reform der EU in vier Bereichen durchsetzen. Neben der Stärkung nationaler Parlamente gehört dazu eine Begrenzung der Zuwanderung von EU-Ausländern über die Beschneidung von Sozialleistungen, ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Staaten sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. In der Zuwanderungsfrage soll Cameron substanzielle Signale von der EU-Kommission auf seinen Vorschlag für eine sogenannte soziale Notbremse erhalten haben. Die würde erlauben, dass London EU-Migranten von Leistungen wie Einkommensaufstockungen für Niedriglohnempfänger ausschließen kann, wenn der Nachweis erfolgt, dass das Sozialsystem in Gefahr sei.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte ebenfalls am Dienstag seine Vorschläge präsentieren. Den britischen Reformwünschen müssten alle anderen 27 EU-Mitglieder zustimmen. Die Verhandlungen darüber beginnen eben am kommenden Freitag. Eine endgültige Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel angestrebt.