Grazer Jihadisten-Prozess - Viel Polizei und wenig Zuhörer

Graz (APA) - Im Grazer Straflandesgericht hat am Dienstag der erste von mehreren Prozessen gegen mutmaßliche Jihadisten begonnen. Angeklagt war ein gebürtiger Bosnier, der laut Staatsanwalt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Kämpfer beitreten und außerdem einen Bekannten dorthin vermitteln wollte. Der Mann, der im Saal strengstens bewacht wurde, erklärte sich für nicht schuldig.

Im gesamten Gerichtsgebäude waren Cobra-Beamte und weitere Sondereinheiten der Polizei aufgestellt. Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn wurde der Schwurgerichtssaal noch einmal mit einem Sprengstoffhund und einem Sprengstoffexperten kontrolliert. Erst dann wurde der Saal für Zuschauer und Presse freigegeben, wobei sich das Interesse in Grenzen hielt. Rund ein Dutzend Journalisten und keine zehn Besucher hatten sich eingefunden. Als Letzter wurde der Angeklagte in Handschellen hereingeführt. „Wenn Sie zwei Meter laufen, fallen Sie - ich glaube, wir können die Handschellen abnehmen“, meinte der Richter in Hinblick auf die strenge Bewachung zum Angeklagten.

Der Staatsanwalt schilderte dann ausführlich, wie der Beschuldigte, der im kommunistischen Jugoslawien aufgewachsen war, zum Islam gefunden hatte. 1992 kam er nach Österreich, heiratete und bekam mit seiner Frau drei Kinder. Er begann Arabisch zu lernen und besuchte Veranstaltungen von verschiedenen Glaubensvereinen. Bei einer solchen Gelegenheit hörte er auch Mirsad O. alias Ebu Tejma reden, der als eine der Schlüsselfiguren und Prediger für den IS in Österreich gilt und der selbst in Graz ab 22. Februar vor Gericht steht.

Laut Anklage interessierte sich der Bosnier schon bald für radikale Richtungen: „Die IS-Ideologie ist eine typisch faschistische Ideologie mit Führerkult“, meinte der Staatsanwalt. Er beschrieb, wie sich der Angeklagte seiner Meinung nach ganz gezielt darauf vorbereitete, nach Syrien zu gehen und für den IS zu kämpfen. Außerdem soll er einem Bekannten entsprechende Kontakte vermittelt haben. Im Dezember 2014 wurde der Angeklagte auf seinem Weg nach Syrien in der Türkei gestoppt und schließlich in Kroatien festgenommen, da mittlerweile ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag. „Man kann das Problem nicht abschieben indem man sagt, das sind Kellermoscheen. Das passiert mitten unter uns“, warnte der Staatsanwalt zum Abschluss seines Eröffnungsplädoyers.

Anders sah das der Verteidiger: „Es reicht nicht, eine kleine Spur zum Angeklagten zu haben, um ihm alle Gräueltaten des IS anzuhängen.“ Es sei richtig, dass sich sein Mandant für den Krieg in Syrien interessiert habe und sich auch Material beschafft hat, aber konkrete Verbindungen habe es keine gegeben, „nur Bekanntschaften“.

Der Beschuldigte selbst leugnete alles: „Ich habe niemanden geschickt oder geholfen, ich bin kein Mitglied von terroristischen Organisationen oder Netzwerken.“ Dann kam sehr ausführlich seine Kindheit und Jugend zur Sprache, außerdem das Scheitern seiner ersten Ehe wegen seiner zunehmenden Religiosität und der Weigerung seiner Frau, sich den neuen Regeln - wie dem Tragen eines Kopftuchs - auf Dauer unterzuordnen. 1998 unternahm er eine Pilgerfahrt nach Mekka „und da habe ich gefunden, das ist mein Weg“, schilderte der Angeklagte.