Platter: Weniger Geld, wenn Wille zur Integration fehlt

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Eine Arbeitsgruppe setzt sich derzeit mit der Mindestsicherung auseinander. Die Gruppe soll Vorschläge für Änderungen und zur Verwaltungsvereinfachung machen. LH Günther Platter (VP) will vor allem österreichweit einheitliche Standards, damit Sozialtourismus verhindert werde. In Tirol fällt die Mindestsicherung höher als in anderen Bundesländern aus. Grund dafür sind die hohen Wohnungskosten, die mit der Mindestsicherung abgedeckt werden müssen. 15.220 Menschen haben 2014 in Tirol Mindestsicherung bezogen, 2011 waren es 11.871. Diese Zahlen gehen aus dem Sozialbericht des Landes hervor. Die Kosten sind von 32,6 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro gestiegen.

Platter kann sich vorstellen, Integrationsunwilligen die Mindestsicherung „deutlich zu kürzen“. Der Prozess von der Mindestsicherung in den Job müsse beschleunigt und verbessert werden. „Hier braucht es Anreize genauso wie sanften Druck.“ Um die Sprache erlernen zu können, will Platter genügend Kurse anbieten. Deutsch sei die Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Dieser stehe anerkannten Flüchtlingen zu. Für Asylwerber möchte Platter den Arbeitsmarkt nicht öffnen.

„Die Mindestsicherung sollte ein System sein, um Menschen aus einer Notlage zu helfen. Sie darf nicht als Dauer­versorgungsystem angesehen werden“, erklärte Platter gestern. In Tirol funktioniere dies derzeit noch ganz gut. Die durchschnittliche Verweildauer liegt bei sechs Monaten. Bezieher sind zu rund 60 Prozent Österreicher und hier vor allem Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen, 40 Prozent sind Ausländer aus EU- und Drittstaaten. Bezugsberechtigt sind keine Asylwerber, sondern anerkannte Flüchtlinge.

Schärfere Töne in der ÖVP gibt es auf Bundesebene. Eine Kürzung der Mindestsicherung um die Hälfte wird in Oberösterreich von Schwarz-Blau anvisiert. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will mehr Sach- statt Geldleistungen, eine Deckelung von 1500 Euro und Arbeits- und Integrationsunwilligen das Geld verpflichtend kürzen. Schwer mit der Linie der ÖVP tun sich die Tiroler Grünen. „Arme gegen Arme auszuspielen, ist letztklassig“, meinte Sozialsprecher Ahmet Demir. Der Landtagsabgeordnete bezog diesen Satz allerdings auf die Bundes-ÖVP. In Tirol sitzen die Grünen mit der ÖVP in der Regierung, während sie auf Bundesebene in Opposition sind. „Die wenigsten Menschen haben Lust aufs Däumchendrehen und Herumsitzen“, sagte Demir. Die Grünen wollen an der Mindestsicherung nicht rütteln.