Safe Harbor - EU-Verhandlungskreise: Kurz vor Einigung mit USA

Europa-weit/Luxemburg/Menlo Park (APA/dpa) - Die EU und die USA stehen nach Angaben aus Verhandlungskreisen kurz vor einer Einigung über den Datenaustausch. Die Vereinbarung solle in den kommenden Stunden bekannt gemacht werden, wie die dpa in Brüssel am Dienstagnachmittag erfuhr. Die Gespräche seien dann abgeschlossen. Tausende Unternehmen in Europa können damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Geschäften hoffen.

Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern. Die EU-Staaten müssten dem neuen Rechtsrahmen noch zustimmen.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte sich im Oktober mit seiner Klage gegen Facebook durchgesetzt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelung zum Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das Safe Harbor-Abkommen, für hinfällig erklärt. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter damals ihr Urteil. Die europäischen Datenschutzbeauftragten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, in einem Moratorium bis Februar 2016 zu prüfen, welche Konsequenzen das Urteil hat.