EU-Kommission: Einigung 2 - „Solider Mechanismus“

Europa-weit/Luxemburg/Menlo Park (APA/dpa) - Die EU-Kommission hat sich am Dienstag zuversichtlich über die Einigung mit den USA über ein transatlantisches Datenschutzabkommen gezeigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte in Straßburg, es werde einen „soliden Mechanismus“ geben, der einen sicheren und offenen Datenaustausch gewährleiste.

Es gebe deutliche Verbesserungen im Vergleich zur vorherigen Regelung. Die Kommission habe nun grünes Licht erteilt. Von den USA habe es Zusicherungen gegeben, vor allem angesichts der Kritik am Zugang von amerikanischen Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Hier werde es Absicherungen geben.

Ansip: „Die USA haben klargestellt, dass sie nicht unterschiedslos massenhaft EU-Bürger überwachen“. Außerdem würden die USA in ihrem Außenministerium eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Europäer mit Klagen wenden können. Jährlich soll es eine Überprüfung des Abkommens gegeben. Die Grundrechte der Europäer würden geschützt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem starken Rahmen für die Zukunft des transatlantischen Datenstroms.