Äthiopien: Menschenrechte sind ein „Muss“ - Und ein frommer Wunsch

Addis Abeba (APA) - Über Probleme im Bereich Menschenrechte spricht die äthiopische Regierung nicht so gerne. Bei einem Besuch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hauptstadt Addis Abeba gab sein äthiopischer Amtskollege Tedros Adhanom jedoch zu, dass sein Land in dem Punkt aufholen müsse. Entwicklung und Demokratie seien die „Zwillingsziele“ der Regierung, aber dafür brauche es Zeit.

Demokratie passiere nicht über Nacht, sondern sei ein Prozess und könne auch nicht „von außen verschrieben werden“, erklärte der Minister vor Journalisten - vermutlich auch in Anspielung auf viele westliche Geberländer, die die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern oft an Bedingungen wie etwa die Verbesserung von Grundrechten knüpfen.

Und das kommt nicht von ungefähr - viele Experten zeigen sich angesichts der Menschenrechtslage in Äthiopien besorgt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird durch ein Finanzierungsgesetz stark eingeschränkt. Offiziell dürfen international finanzierte Organisationen nicht mehr „politisch“ tätig sein, in der Praxis heißt das, dass beispielsweise Frauenhäuser keine Rechtsberatung mehr anbieten dürfen. Alles, was unter „Anwaltschaft“ fällt, ist verboten.

Äthiopische Journalisten klagen über die „großen Herausforderungen“, denen sie bei ihrer Arbeit begegnen. Über Details will niemand sprechen, aber klar ist, dass sie über vieles nicht schreiben können. In der Vergangenheit wurden sogar einige kritische Blogger kurzzeitig inhaftiert. Die Medien sind mehrheitlich staatlich kontrolliert, Inhalte regimekritischer Zeitungen werden regelmäßig zensuriert, Filmdrehbücher werden auf ihre „wahrheitsgemäße“ Darstellung des Landes überprüft. Und aufgrund der Anti-Terrorismus-Proklamation können ungemütliche Oppositionspolitiker oder kritische Journalisten jederzeit und ohne Beweisgrundlage verhaftet werden. Im Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) liegt Äthiopien auf Platz 142 von insgesamt 180.

Im Demokratieindex der EIU von 2014 belegte Äthiopien Platz 124 (von insgesamt 167) und wird als „autoritäres Regime“ eingestuft. De facto gibt es keine Opposition in dem ostafrikanischen Land, denn nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hält die ehemalige Rebellenorganisation EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der äthiopischen Völker) aufgrund des Mehrheitswahlrechts alle Sitze.

Und trotzdem versichert Außenminister Adhanom: Demokratie und Menschenrechte seien „ein Muss“. Nur so könne das Land die „Probleme, die die Diversität mit sich bringt“ meistern. In Äthiopien leben etwa 70 Volksgruppen - mit rund 34 Prozent sind die Oromo die größte Ethnie, 27 Prozent sind Amhara und etwa sechs Prozent Trigriner. Vor allem die Oromo fühlen sich benachteiligt, sind sie doch in der Regierung unterrepräsentiert. Erst Anfang Jänner wurden bei Protesten in der Region Oromia, mehrheitlich vom Oromia-Stamm besiedelt, die sich gegen Reformpläne der Regierung in Addis Abeba richteten, mehr als 140 Menschen getötet.

Auch die im Osten gelegene Region Somali, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag besuchte, ist relativ instabil. Es kommt immer wieder zu Kämpfen zwischen Rebellengruppen und dem Militär. Und die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab sitzt direkt hinter der Grenze, in Somalia. Bisher verübte sie keine Anschläge in Äthiopien.

Generell ist das Land am Horn von Afrika im Vergleich zu seinen Nachbarländern relativ stabil. In Somalia, aber auch Kenia, sorgt Al-Shabaab für Unruhe, der Südsudan versinkt trotz eines Friedensabkommens im Chaos und mit Eritrea ist Äthiopien wegen eines ungelösten Grenzkonflikts weiterhin auf Kriegsfuß. Was ist Äthiopiens Geheimnis? „Alles, was wir machen, basiert auf der Gesellschaft“, antwortet Adhanom. Die Bevölkerung sei auf der Seite der Regierung, meint er. „Sie sind diejenigen, die die Entwicklung und den Frieden tragen.“

Für Beobachter ist Äthiopien allerdings ein Druckkochtopf. Denn unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. „Wir befinden uns hier in einer Diktatur“, erzählt ein international anerkannter Menschenrechtsanwalt der APA. Und auch er zeichnet ein sehr düsteres Bild des knapp 100-Millionen-Einwohnerlandes: Im Bereich Menschenrechte mache das Land seit 1993 kontinuierlich Rückschritte - 1993 sei die Situation noch um einiges besser gewesen, moniert er. Mit jeder Wahl sei die Demokratie noch ein bisschen mehr eingeschränkt worden. Was passiert also in vier Jahren, nach den nächsten Parlamentswahlen? „Vielleicht brauchen wir dann gar keine Wahlen mehr“, so der Jurist.

Ja, die Entwicklung von Menschenrechten ist ein Prozess, wie auch die äthiopische Regierung nicht müde wird zu betonen. Die Frage ist nur, in welche Richtung dieser Prozess gehen wird.