Brexit - Juncker begrüßt Einigung mit Großbritannien

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die von Ratspräsident Donald Tusk vorgestellte Einigung mit Großbritannien begrüßt. Großbritannien könne den vierjährigen Sicherheitsmechanismus für Sozialleistungen am Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Durch die Einigung werde anerkannt, dass Großbritannien an die Grenze seiner Integrationsmöglichkeiten gestoßen sei, sagte Juncker. So habe Großbritannien mehr Protokolle und Ausnahmeregelungen als jedes andere EU-Land. Andererseits werde eine engere Integration der Eurozone nicht verhindert. „Wir haben die Verträge geachtet“, sagte Juncker. Er habe sich dafür eingesetzt, dass der Binnenmarkt geschützt und die Währungsunion gestärkt werde. „Die rote Linie, die Möglichkeit, mehr Europa in der Eurozone zu haben, ist geachtet worden.“

Juncker bezeichnete die Begrenzung der Freizügigkeit als schwierigsten Teil der Gespräche mit Großbritannien. Der Kommissionschef merkte an, dass Großbritannien bei der EU-Erweiterung 2004 keine Übergangsfristen für seinen Arbeitsmarkt in Anspruch genommen hat. Dies habe zu einer Rekordeinwanderung von EU-Bürgern in Großbritannien geführt.

So wie der britische Premier David Cameron wolle auch er, dass die EU wettbewerbsfähiger werde und mehr Arbeitsplätze schaffe, sagte Juncker. Innovation dürfe nicht erstickt werden. Die EU-Kommission habe deshalb ihr Arbeitsprogramm gekürzt und Gesetzesvorschläge zurückgezogen.

Der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders zeigte sich überzeugt, dass aufgrund des Vorschlages von Tusk beim EU-Gipfel am 18./19. Februar eine Einigung mit allen EU-Staaten erzielt werde, wenn dazu der politische Wille bestehe. Das letzte Wort habe die britische Bevölkerung, sagte Koenders in Anspielung auf das von Cameron in Aussicht gestellte EU-Referendum.