Grüne für Grundpension plus eine Erwerbspension

Wien –Sind die Pensionen mittel- und langfristig gesichert, muss an Stellschrauben gedreht werden und wenn ja, an welchen? Diese Fragen sollen beim Pensionsgipfel der Bundesregierung Ende Februar beantwortet werden. Am Mittwoch haben sich nun die Grünen in diese Diskussion eingebracht und hierzu ihr Pensionsmodell vorgelegt. Ihr zentrales Element dabei ist die Etablierung einer Grundpension für alle ab 65 in Höhe von 870 Euro. Dazu addiert würden jene Gelder, die man sich über Beitragsleistungen erworben hat. Das Modell soll laut den Grünen ab 2024 wirksam werden – und es würde dann auch nur noch ein einheitliches Pensionssystem geben. Also auch nicht mehr die Beamtenpensionen, Beamte würden aber als Gegenleistung ein höheres Einkommen erhalten. Judith Schwentner beklagte, dass sich die Debatte zwischen „Passt schon!“ von der SPÖ, und „Alles Katastrophe!“, propagiert von ÖVP und NEOS, bewege. Die Grünen sehen die Wahrheit zwischen diesen Polen angesiedelt. Ihr Modell soll auch der herrschenden Altersarmut entgegenwirken. Deshalb fordern sie eine steuerfinanzierte Grundpension. Dafür gibt es keine Ersatzzeiten (etwa Karenz) mehr.

Die Grundpension würde analog dem Ausgleichszulagenrichtsatz 870 Euro betragen. Der Unterschied zum Ist-Zustand: Die Ausgleichszulage gibt es ab 15 Versicherungsjahren. Die Grundpension bekäme jeder, der 40 Jahre hier gelebt hat, unabhängig davon, ob er erwerbstätig war. Wer kürzer im Land war, bekäme aliquot weniger.

Aufgefettet würde die Pension durch die individuell aus Arbeitseinkommen erworbenen Versicherungsansprüche. Dabei wäre ein flexibler Pensionsantritt möglich. Wer allerdings vor 65 in Pension geht, bekommt noch nicht die Grundpension. Die gibt es erst mit 65. (TT)