Deutsche Regierung überlegt Bargeld-Limit von 5.000 Euro

Berlin – Die deutsche Regierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld. „Wir können uns eine Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Von einem solchen Bargeld-Limit hatte zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Als Grund für die Maßnahme nennt das Blatt die Terrorbekämpfung. Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen. Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt.

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeld-Limit von 2.000 oder 3.000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will damit Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

In Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland derzeit keine weitere Beschränkung von bereits existierenden Bargeldbegrenzungen geplant. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. „Österreich hat bereits mehrere Schritte gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung gesetzt“, hieß es zu den deutschen Plänen, in Europa nur mehr Barzahlungen von höchstens 5.000 Euro zu erlauben.

Hierzulande sind erst vor wenigen Monaten ein Kapitalabflussmeldegesetz und auch das Kontenregister umgesetzt worden. Zudem wurde im Rahmen der Steuerreform die Möglichkeit der Bargeldbezahlung in der Baubranche eingeschränkt, hieß es weiters aus dem Ministerium bezogen auf Steuerbetrugsverhinderung. Kurz gesagt: „Die österreichische und die deutsche Situation ist unterschiedlich.“ (APA, dpa)