Deutschland entlastet Jobcenter - Mehr Kapazität für Flüchtlinge

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung entlastet die Mitarbeiter in den Jobcentern, damit diese sich künftig mehr um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern können. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben des Arbeitsministeriums einen Gesetzesentwurf mit Rechtsvereinfachungen für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern (Grundsicherungsempfänger).

Erleichtert werden soll etwa die Einkommensanrechnung oder die Bewilligung von Zahlungen für Wohnkosten. Die Arbeit der Jobcenter werde durch die Neuregelung nachhaltig erleichtert, erklärte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das Gesetz auch ein wichtiger Baustein, um die Mitarbeiter für die anstehenden Aufgaben zu wappnen.“

Die Deutschen Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als ungenügend. Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung vor, auf die vielfach geforderte Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen verzichtet zu haben. „Eine Aussetzung der Sanktionen würde die Jobcenter unmittelbar entlasten“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die große Koalition schaffe es wegen des Widerstands der CSU aber nicht, dies umzusetzen.

Statt die Grundsicherung grundlegend zu vereinfachen, „besteht der Gesetzentwurf aus einem Bauchladen von kleineren Veränderungen, die teilweise sogar eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen sind“, kritisierte Strengmann-Kuhn.