Abgastests - Kritik von Grünen, Konservative verteidigen neue Regeln

Straßburg (APA) - Kritik an den vom EU-Parlament gebilligten laxeren Abgastests im Zuge des VW-Skandals kommt von den Grünen. Die Konservativen verteidigten dagegen den Beschluss am Mittwoch in Straßburg.

„Die Autolobby muss trotz Abgasskandal ihre Praxis mit gefälschten Abgaswerten nicht ändern und kann weiterhin unsere Luft verpesten“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Die Konservativen hätten dafür den Freibrief unterschrieben. „Konsequenzen für den flächendeckenden Betrug der Autoindustrie gibt es somit keine.“

Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, sagte laut Aussendung: „Niemand käme auf die Idee, bei Alkohol am Steuer die Höchstgrenze von 0,5 Promille um einen Abweichungsfaktor von 2,1 aufzuweichen. Der Entwurf der Kommission bei den Stickoxidwerten sieht jedoch genau das vor: statt 80mg/kg sind bis 2021 168mg/kg erlaubt und danach noch immer 120mg/kg.“

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger begrüßte indes den Beschluss. „Mit der heutigen Entscheidung konnte ein erster wichtiger Schritt zu Rechtssicherheit gesetzt werden“, sagte Köstinger. In Österreich seien 370.000 Beschäftigte in vorwiegend klein- und mittelständischen Betrieben betroffen, „die als wichtige Zulieferer abhängig sind von verantwortungsbewussten Entscheidungen“.

Köstinger betonte, dass es „realistische und verlässliche Abgastests unter Straßenbedingungen statt Labor-Tricks“ brauche. „Wir haben noch viel zu tun“, so Köstinger, eine Blockadehaltung gegen den EU-Kommissionsvorschlag verstehe sie aber nicht. „Der Vorschlag ist nicht perfekt, aber er ist eine klare Verbesserung.“

Der Umweltsprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), erklärte, er hätte sich auch strengere Werte vorstellen können, aber bei einer Ablehnung der Werte wäre die Gefahr bestanden, „dass wir auf Jahre hin weiter nur Tests im Labor gehabt hätten. Dies wäre für die Umwelt überhaupt kein Fortschritt gewesen.“ Der zuständige Berichterstatter Albert Deß (CSU) sagte, durch eine sinnvolle Umweltgesetzgebung sei es gelungen, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich zu reduzieren und den Gesundheitsschutz zu stärken.

Vor der Abstimmung hatte die EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska vor dem EU-Parlament um Zustimmung zu dem Kommissionsvorschlag geworben. Die Kommission und das Parlament verfolgten in dieser Sache gemeinsame Interessen, sagte sie. Die EU-Kommission werde bei der Autozulassung neue Kontrollbefugnisse bekommen und es werde „keine weiteren Volkswagen-Fälle“ geben.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA317 2016-02-03/14:03