Brexit - EU-Reformvorschläge für Deutschland „gute Grundlage“

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung sieht in den EU-Reformvorschlägen für Großbritannien eine „gute Grundlage“ für weitere Gespräche. Die von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgestellten Vorschläge seien ein „ambitioniertes Paket“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es komme allerdings darauf an, auf dem EU-Gipfel Mitte Februar die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten.

Die EU hatte am Dienstag ein Reformpaket veröffentlicht, mit dem sie dem britischen Premierminister David Cameron helfen will, das Referendum über den Verbleib des Landes in der EU zu gewinnen. Vorgesehen ist etwa eine „Notbremse“, mit der Großbritannien Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger für vier Jahre aussetzen kann.

Deutschland werde sich weiter „sehr konstruktiv“ in den Gespräche verhalten, sagte Seibert. Ziel sei es, Cameron bei dem versprochenen Referendum eine starke Kampagne für einen Verbleib des Landes in der EU zu ermöglichen. Einzelne Elemente werde man aber nicht kommentieren. Die Bundesregierung werde den Vorschlag „intensiv prüfen“. Die Vorschläge zur Abwehr des sogenannten Brexit sollen den EU-Mitgliedsstaaten als Grundlage für die Beratungen beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar dienen.