Juncker verteidigt Brexit-Kompromiss - „Fair“ für alle

Straßburg (APA/AFP) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die geplanten Zugeständnisse an London vor dem „Brexit“-Referendum verteidigt: Der Vorschlag sei „fair“ für Großbritannien, aber auch die anderen EU-Staaten, sagte Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Ein Kommissionssprecher stellte klar, dass die umstrittene Kappung von Sozialleistungen für alle EU-Ausländer allen Mitgliedern zustehe.

Der britische Premier David Cameron will seine Landsleute vermutlich im Sommer über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen hofft er auf grünes Licht für die mit Brüssel ausgehandelte EU-Reform, die neben der Begrenzung von Sozialleistungen den nationalen Parlamenten eine „rote Karte“ in die Hand gibt, um unliebsame Gesetze aus Brüssel stoppen zu können.

Der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass aufgrund des Vorschlages von Tusk beim EU-Gipfel am 18./19. Februar eine Einigung mit allen EU-Staaten erzielt werde, wenn dazu der politische Wille bestehe.

Cameron äußerte sich am Mittwoch im britischen Unterhaus zu den Plänen. Von der EU-feindlichen Ukip-Partei wurden seine Errungenschaften ins Lächerliche gezogen. Der Kompromissvorschlag sei „das Warten kaum wert gewesen“, sagte Ukip-Chef Nigel Farage. Klar sei, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Cameron nicht weiter entgegenkommen würden.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht noch viel Diskussionsbedarf. Einige Punkte seien problematisch, etwa dass die britische Regierung als Nicht-Euro-Land ein Vetorecht bei den Maßnahmen der Eurozone verlange, sagte Schulz im ZDF-“Morgenmagazin“. „Das wird niemand in der EU akzeptieren können, zumindest nicht Deutschland und Frankreich.“

Als weiteres Beispiel nannte Schulz den Plan, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken, der in Osteuropa auf Protest trifft. „Das werden die Länder da nicht mitmachen. Das ist noch ein langer Weg.“

Junckers Sprecher Margaritis Schinas erklärte unterdessen in Brüssel, die sogenannte Notbremse, die einem Land die Kappung der Sozialleistungen bei einer Überlastung des nationalen Sozialsystems erlaubt, werde es nicht exklusiv für London geben. Zwar sei das Instrument für die Briten maßgeschneidert worden. Aber sobald eine entsprechende Gesetzgebung erfolge, „ist sie auch für die anderen anwendbar“.

US-Präsident Barack Obama setzte sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ein. In einem Telefongespräch mit Cameron habe Obama am Dienstag die Unterstützung der USA für „ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU“ bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit. Cameron informierte Obama demnach über den Stand der Verhandlungen über die britischen Forderungen nach einer EU-Reform. In Umfragen liegen EU-Anhänger und „Brexit“-Befürworter derzeit Kopf an Kopf.

( 0130-16, Format 88 x 120 mm)