Land Tirol 2: „Homosexualität und HIV-Infektion spielten keine Rolle“

Innsbruck (APA) - Im Fall der nicht rechtskräftigen Verurteilung des Landes Tirol wegen Diskriminierung hielt das Land fest, dass „die gesetzten Personalmaßnahmen in keinster Weise mit der sexuellen Orientierung oder der HIV-Infektion des betroffenen Mannes in Verbindung stehen“. Das Land nehme das vorliegende Urteil zur Kenntnis, bekenne sich jedoch weiterhin zu seiner ursprünglichen Rechtsauffassung, hieß es.

„Nachdem es in einem derartigen Sachverhalt noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung gibt, hat das Land Tirol fristgerecht Berufung erhoben - wie die Klägerseite auch“, teilte der Landesamtsdirektor Josef Liener am Mittwoch mit. Da es sich im fraglichen Fall somit um ein laufendes Verfahren handle, könne das Land zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme abgeben.

Der Grüne Klubobmann Gebi Mair wies indes darauf hin, dass die Kündigung vor der grünen Regierungsbeteiligung 2013 erfolgt sei. „Wir haben versucht, eine Schlichtung vor der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu ermöglichen, das ist aber nicht gelungen und die Fronten waren stark verhärtet“, meinte Mair in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Urteil selbst sei für die Grünen ein starkes Signal, dass Diskriminierung aufgrund des HIV-Status keinen Platz haben dürfe.