Brexit - Slowakei skeptisch zu Tusk-Cameron-Vereinbarung

Bratislava (APA) - Die Slowakei gibt sich noch abwartend zum zwischen London und Brüssel vereinbarten Anti-Brexit-Paket. Außenminister Miroslav Lajcak zeigte sich am Mittwoch erfreut, dass die bestehenden EU-Verträge nicht aufgeschnürt werden, machte aber zugleich klar, dass Bratislava keine Diskriminierung seiner Staatsbürger zulassen werde. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte Lajcak.

Zahlreiche Formulierungen des vom britischen Premier David Cameron und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ausverhandelten Dokuments seien „noch nicht völlig konkretisiert“. Bratislava unterstützt die britische Forderung nach einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und habe auch Verständnis für Londons Interesse an mehr nationaler Souveränität.

„Äußerst heikel“ seien dagegen die vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen für EU-Ausländer in Großbritannien, sagte Lajcak. Es sei zwar verständlich, dass London dem Sozialmissbrauch einen Riegel vorschieben wolle. „Unsere rote Linie, wo wir uns kein Nachgeben vorstellen können, ist die Diskriminierung unserer dort lebender Bürger“, betonte der slowakische Außenminister.

Konkret gehe es um Slowaken, die in Großbritannien arbeiteten „und wesentlich mehr zum britischen Wirtschaftssystem beitragen als sie in Form von Sozialleistungen bekommen“, sagte Lajcak. „Wenn aber jemand spekuliert und das System missbraucht, ist es volles Recht der britischen Regierung damit Schluss zu machen.“

Dies bedeute nicht, dass sich die Slowakei definitiv strikt gegen diesen Punkt der Reformvorschläge stellen will. Alles wird sich erst in weiteren Verhandlungen zeigen, konkretisierte Ressortsprecher Peter Stano auf APA-Nachfrage. Der slowakische Premierminister Robert Fico will die Reformvorschläge von Tusk sowie die slowakische Position zu den britischen Forderungen bereits am morgigen Donnerstag während seines Arbeitsbesuches in Großbritannien mit dem britischen Premier Cameron diskutieren.

Mit dem vorgestellten EU-Reformpaket will die EU dem britischen Premierminister im Referendum über einen eventuellen Brexit den Rücken stärken. Der EU-Gipfel wird sich mit den Vorschlägen am 18. und 19. Februar befassen.