Land kippt Kufsteiner Bettelverbot
„Wesentlich zu scharf“, heißt es aus der Gemeindeabteilung zum Vorschlag aus der Festungsstadt. Ein Missstand muss nachgewiesen werden. Die Stadtpolizei wurde angewiesen, Vorfälle zu dokumentieren.
Von Michael Mader
Kufstein –Das ging aber schnell: Die Gemeindeabteilung des Landes Tirol hat das vom Kufsteiner Stadtrat erst am Montagabend abgesegnete Bettelverbot für die Festungsstadt zerpflückt. Wesentlich zu scharf und es braucht ein Erhebungsverfahren, ob auch wirklich ein Missstand auftritt, heißt es in dem Schreiben unter anderem.
Wie berichtet, wollten die Mandatare das stille Betteln in Kufstein verbieten. Konkret vom 1. Mai bis 31. August, am Unteren Stadtplatz, am Franz-Josefs-Platz, vor den beiden Einkaufszentren und im Stadtpark. Insbesondere aber beim Weihnachtsmarkt, dem Almabtrieb, beim Musikfestival Unlimited und bei Gelegenheitsmärkten.
„Da hätten wir uns blamiert, wenn wir es trotzdem so beschlossen hätten“, rechtfertigt Bürgermeister Martin Krumschnabel, warum der Punkt wieder von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen worden ist. Auch wenn die Gemeindeabteilung grundsätzlich von einem Bettelverbot abgeraten habe, sei das Bettelverbot politisch sicher noch nicht tot. Krumschnabel: „Die Stadtpolizei hat eine Dienstanweisung erhalten, Missstände mit Bettlern zu dokumentieren.“
Dafür hat sie nach einem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates auch immer noch gleich viel Personal zur Verfügung. Dieser hat nämlich einem Antrag von Andreas Falschlunger (Grüne) stattgegeben, die Parkraumüberwachung doch wie bisher bei der Group 4 zu belassen und keine Stadtpolizisten dafür abzustellen.
Vorangegangen war der Abstimmung eine emotionsgeladene Debatte, die darin gipfelte, dass Gemeinderat Simon Herrmann Huber (wechselt von der Bürgerliste zur ÖVP) sagte, es könne nicht sein, dass der Dienstgeber die Stadtpolizei und die Group 4 in Bezug auf die Parkraumüberwachung zu einer modernen Wegelagerei anleite. Er forderte mehr Präsenz der Polizei und schlug vor, dass die Stadtpolizisten an den „Spitzenwochenenden“ den Verkehr regeln sollten. So könnte die Verkehrssituation gerade im Stadtteil Zell und auf den übrigen Umfahrungsstraßen entschärft werden.
Bis auf Gemeinderat Hannes Bodner sprachen sich alle ÖVP-Mandatare und auch Huber dafür aus, dass die Stadtpolizei die Parkraumüberwachung übernehmen soll. Stadträtin Alexandra Einwaller (ÖVP) erklärte, warum: „Die Polizisten würden so mehr Präsenz auf der Straße zeigen, Polizeiuniformen stärken das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.“ Extra dafür seien ja zwei Polizisten eingestellt worden. Bodner wiederum will eine strikte Trennung von Group 4 und Polizei, schlug aber vor, den Gedanken, das Büro der Stadtpolizei in die Innenstadt zu holen, wieder aufzugreifen.
Der Gemeinderat entschied sich jedoch mehrheitlich, den Vertrag mit den bisherigen Parkraumüberwachern nicht zu kündigen.
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