Deutsche Entwicklungshilfe nicht an Rückführung gebunden

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Regierung fördert Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in Nordafrika, verhandelt nach Angaben des Entwicklungsministeriums aber nicht über Millionenhilfen für Tunesien, Algerien und Marokko.

Ein Sprecher dementierte am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach sich Mitarbeiter des Ministeriums derzeit zu solchen Gesprächen in Nordafrika aufhielten. Auch gehe es nicht darum, Entwicklungshilfe an die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern dieser drei Länder zu koppeln.

Bisher verweigern die drei Staaten in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben. Die Bundesregierung will die drei Länder auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ setzen, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können.