UNO-Experte soll Lage für Menschenrechts-Aktivisten in Ungarn prüfen

Genf (APA) - Ein UNO-Experte wird kommende Woche nach Ungarn reisen und die Lage für Menschenrechts-Aktivisten dort überprüfen. Der Besuch in Budapest soll zeigen, in wie weit die Rechte von Aktivisten im Lichte der jüngsten Verfassungsänderungen, der Flüchtlingskrise und wachsender Xenophobie gewahrt blieben, sagte UNO-Sonderberichtererstatter Michel Forst am Donnerstag laut einer Erklärung.

Er werde Mitte Februar nach Treffen mit Politikern, Angehörigen der Justiz und der Zivilgesellschaft eine erste Bilanz ziehen, kündigte Forst an. Ein Abschlussbericht ist für März 2017 geplant.

Ungarn schloss im September des Vorjahres seine Grenzen für Flüchtlinge. Kritiker werfen der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orban einen nicht menschenrechtskonforme Umgang mit Migranten vor. Orban seinerseits machte in einem Interview im vergangenen Oktober Menschenrechts-Aktivisten und den US-ungarischen Philanthropen George Soros für den Zustrom an Flüchtlingen verantwortlich.

Ein führender Fidesz-Politiker wies indes Kritik an der Politik der ungarischen Regierung zurück. In der Flüchtlingskrise habe Europa einen „Riesenfehler“ gemacht. „Die europäische politische Elite jubelte darüber, dass Anarchie herrschte, dass das Schengen-Abkommen gar nicht funktioniert. Wenn wir unkontrolliert Millionen Leute nach Europa hereinlassen, dann sind darunter Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, aber auch Terroristen. Das ist nach den Anschlägen von Paris doch keine Frage mehr“, sagte der Vize-Parlamentspräsident Gergely Gulyás in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“.