Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 8.2. zum 14.2.

Wien (APA) - Zumindest im Osten sind die Semesterferien erledigt, insofern setzt der politische Betrieb in Wien und Umgebung wieder ein. Unter anderem bietet die kommende Woche Ministerrat, Bundesrat, Hypo-Ausschuss und Tag der offenen Moscheen. Dazu versuchen sich wieder einmal Heinz-Christian Strache und Christoph Leitl in humorig-politischen Aschermittwoch-Reden.

Am Montag präsentieren die Milizverbände ihre Vorschläge an den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Zudem startet der Verein „Österreich hilfsbereit“ um Flüchtlingskoordinator Christian Konrad eine neue Kampagne zur Schaffung von Wohnraum für Asylwerber. Das Öko-Soziale Forum weist bei seiner am Montag beginnenden Wintertagung recht prominenten Besuch auf, etwa Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und den derzeit omnipräsenten ÖVP-Hofburg-Kandidaten Andreas Khol. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begibt sich auf eine mehrtägige Balkan-Tour.

Nach einer Woche Pause trifft sich die Regierung wieder. Angesichts eines nicht gerade opulenten Programms wird man sich im, vor und nach dem Ministerrat wohl wie schon üblich über die Flüchtlingskrise unterhalten. Ansonsten ist der Faschingsdienstag politikfrei.

Das kann man vom Aschermittwoch nicht behaupten, den interpretiert wieder so mancher politisch, etwa FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Der fährt in alter Jörg-Haider-Tradition nach Ried im Innkreis, um im Bier- und Heringdunst der Jahnturnhalle gegen alles mögliche, teils scherzhaft herzuziehen. Die Konkurrenz-Veranstaltung des Mauthausen Komitees in Wels besteht aus einer Buchpräsentation von Historikern der kritischen Edition von „Mein Kampf“.

Burg Perchtoldsdorf hat sich heuer Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl als Ort seines „Politischen Aschermittwochs“ ausgesucht. Schließlich versucht sich auch noch die Junge ÖVP Niederösterreich mit einer entsprechenden Veranstaltung in St. Pölten.

Mittwoch geht es wieder einmal in den Hypo-U-Ausschuss. Als Auskunftsperson erwartet wird Grawe-Eigentümervertreter Othmar Ederer, Donnerstag ist dann der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) an der Reihe.

Ebenfalls am Donnerstag tritt die Länderkammer - erstmals unter dem Vorsitz des Salzburgers Josef Saller - zusammen, um sich von der Regierungsspitze die neuen Zuständigkeiten im Kabinett erklären zu lassen. Gast in der „Aktuellen Stunde“ des Bundesrats zum Thema Flüchtlinge ist Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen am Freitag Verteidigungsminister Doskozil und Außenminister Kurz. Ebenfalls international engagiert ist Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) beim Ecofin. Bundespräsident Heinz Fischer bekommt derweil einen Blumengruß anlässlich des bevorstehenden Valentinstages.

Samstag lädt dann die Islamische Glaubensgemeinschaft zum Tag der offenen Moschee. Sonntag sind keine größeren Polit-Termine absehbar.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 8.2.:

Wien

* Außenminister Kurz startet Balkan-Reise

* Wintertagung 2016 (Austria Center Vienna)

* 10.00 PK Bundesvereinigung der Milizverbände „Vorschläge für den neuen Verteidigungsminister“ (Cafe Landtmann)

* 10.00 PK Verein Österreich hilfsbereit „Neue Kampagne zur Schaffung von Wohnraum für AsylwerberInnen“, mit Konrad, Pluhar u.a. (VinziRast-Mitte)

DIENSTAG, 9.2.:

Wien

* 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt)

MITTWOCH, 10.2.:

Wien

* 10.00 Hypo-U-Ausschus: mit Grawe-Eigentümervertreter Ederer, Hypo-Rechnungswesen-Chef Holzer (Parlament, Budgetsaal)

Perchtoldsdorf

* 11.00 Politischer Aschemittwoch des Wirtschaftsbunds, mit Präsident Leitl (Burg Perchtoldsdorf)

Ried im Innkreis

* 19.00 Politischer Aschermittwoch der FPÖ mit Strache (Jahnturnhalle)

Wels

* 20.00 Politischer Aschermittwoch Mauthausen Komitee Österreich mit Buchpräsentation von Historikern der kritischen Edition von „Mein Kampf“ (Bildungshaus Schloss Puchberg)

DONNERSTAG, 11.2.:

Wien

* 9.00 Bundesrat mit Erklärung Faymann/Mitterlehner zur Regierungsumbildung, Aktuelle Stunde mit Faymann (Parlament)

FREITAG, 12.2.:

Wien

* 10.00 Überbringung von Valentinsgrüßen an BP Fischer vom Blumenbüro Österreichs sowie den Direktoren der Bundesgärten und des Stadtgartenamtes Wien (Präsidentschaftskanzlei)

München

* Münchner Sicherheitskonferenz, mit Doskozil, Kurz

Brüssel

* ECOFIN, mit Schelling

SSTAG, 13.2.:

* Tag der offenen Moschee der Islamischen Glaubensgemeinschaft