Valls zu Verfassungsplänen: Ausnahmezustand hat Anschlag verhindert

Paris (APA/dpa) - Der umstrittene Ausnahmezustand in Frankreich hat nach Angaben von Premierminister Manuel Valls einen erneuten blutigen Anschlag abgewehrt. „Eines der vereitelten Terrorprojekte konnte Dank einer Durchsuchung im Rahmen des Ausnahmezustands verhindert werden“, sagte der Regierungschef am Freitag in Paris zum Auftakt der Beratungen der Nationalversammlung über eine geplante Verfassungsänderung.

Nähere Angaben zu dem Fall machte Valls nicht. Nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten hatte Präsident Francois Hollande eine Verfassungsänderung angekündigt. Der Ausnahmezustand soll dort aufgenommen werden. Er ermöglicht der Regierung dann schnelleres Handeln mit umfassenden Sonderrechten.

Gleichzeitig sollen verurteilte Terroristen ausgebürgert werden. Dies trifft faktisch nur Franzosen mit zwei Nationalitäten, weil Staatenlosigkeit vermieden werden soll.

Gegner wie etwa Vertreter des linken Flügels der regierenden Sozialisten sehen darin ein Zwei-Klassen-System und eine Aufspaltung der Franzosen. Die langjährige Justizministerin Christiane Taubira war wegen der Pläne in der vergangenen Woche zurückgetreten.