Polizei bereitet sich auf Grenzkontrollen am Brenner vor

Von Mario Zenhäusern

Bozen, Innsbruck –Eine Pressemitteilung der Handelskammer Bozen löste am Freitag grenzüberschreitende Hektik aus. Unter dem Titel „Nein zum Zaun am Brenner!“ behauptete der Verfasser unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle, dass die Polizei im Bundesland Tirol „derzeit Vorbereitungen zur Errichtung eines Zaunes am Brenner“ treffe. Die Polizei plant „in vier Wochen die Sperrung der Grenzen Richtung Süden. Dies betrifft in erster Linie den Brenner, aber auch den Reschenpass, Winnebach und im Sommer den Staller Sattel und sicher auch das Timmelsjoch.“

Dieses Vorgehen stoße auf „größtes Unverständnis der Wirtschaftstreibenden südlich des Brenners“, heißt es weiter. Die Einschränkung des freien Warenaustausches beeinträchtige die Wirtschaft erheblich und sei ein gewaltiger Rückschritt für die gesamte Europaregion. „Wir appellieren an die Tiroler Exekutive, dass sie von ihrem Vorhaben absieht und die geplante Sperre der Grenzen nach Südtirol nicht umsetzt“, fordert Handelskammerpräsident Michl Ebner.

Im Büro von Landeshauptmann Günther Platter hieß es auf Nachfrage, dass diese Behauptung „so nicht stimmt“. Die Polizei würde sich allerdings auf ein bestimmtes Grenzmanagement einrichten, wie das Platter ja auch mehrfach gefordert hatte.

„Ich weiß nicht, wo die das hernehmen“, schüttelt auch Landespolizeidirektor Helmut Tomac den Kopf. Von einer Sperre in vier Wochen könne – zumindest derzeit – keine Rede sein. „Wir treffen über Auftrag des Innenministeriums Vorkehrungen, um im Fall der Fälle an allen Grenzübergängen Kontrollen durchführen zu können. Das bedeutet, dass wir dort nicht nur Personal einsetzen, sondern auch technische Vorkehrung treffen“, erklärt Tomac. Die jüngste Entwicklung hinsichtlich der Einführung einer Obergrenze und die Diskussion über Tageskontingente haben die Arbeiten zusätzlich beschleunigt. Tomac: „Es gibt zwar keinen definitiven Auftrag für die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Italien. Aber die Zeichen sprechen dafür, dass es irgendwann dazu kommen wird.“

Die Polizei orientiert sich bei den Vorbereitungen an den Erkenntnissen am Grenzübergang Spielfeld. Auch am Brenner soll der Flüchtlingsstrom, wenn er, wie zu erwarten ist, von der Balkan- auf die Brennerroute wechselt, möglichst koordiniert durch eine so genannte Prüfungsstraße gelotst werden.

Der Quästur in Bozen haben Tomac und sein Team das Konzept übrigens bereits am Donnerstag präsentiert.