Brexit - Cameron: EU-Deal mit London nicht rückgängig zu machen

Kopenhagen (APA/Reuters) - Die geplanten EU-Sonderregelungen für Großbritannien werden nach Ansicht des britischen Premiers David Cameron in Stein gemeißelt sein. Wenn alle Mitgliedsstaaten dem Deal zugestimmt haben, kann er auch nur durch ein einstimmiges Votum revidiert werden, betonte Cameron am Freitag in Kopenhagen. Großbritannien würde dann jedenfalls ein Veto einlegen.

Die Sonderregeln wären „nur aufhebbar, wenn alle 28 Länder einschließlich Großbritannien sich darauf verständigen würden“, sagte der britische Premier bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Loekke Rasmussen. „Nachdem es sich um den Vertrag handelt, den Großbritannien will, gibt es keine Chance, dass wir einer Aufhebung zustimmen würden.“

Ramussen signalisierte Zustimmung für den von Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk ausgehandelten Deal. Es handle sich um eine „solide Antwort“. In einigen Punkten seien noch Klarstellungen erforderlich, fügte er hinzu. Kernpunkt des Deals ist die Möglichkeit, Sozialleistungen für EU-Ausländer während eines begrenzten Zeitraums aussetzen zu können. London will damit Sozialtourismus bekämpfen. Die mitteleuropäischen Herkunftsländer vieler Arbeitsmigranten in Großbritannien sehen dies kritisch. So sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, keiner Diskriminierung von Slowaken durch London zustimmen zu wollen. Dies sei die „rote Linie“ Bratislavas.

Über den Deal soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar beraten werden. Cameron will mit der Vereinbarung einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union verhindern. Auf Druck des europaskeptischen Flügels seiner Partei hat er bis Ende 2017 ein Austrittsreferendum versprochen. Er macht sich für den Verbleib Großbritanniens in einer „reformierten Europäischen Union“ stark, benötigt dafür aber entsprechende Zugeständnisse der 27 EU-Partnerländer. Den Euroskeptikern geht sein Deal mit Tusk nicht weit genug, in der Boulevardpresse wurde er als „Witz“ bezeichnet. Insbesondere wurde bezweifelt, welche Bindungswirkung die Vereinbarung hat, weil sie keine Änderung der EU-Verträge darstellt und somit leicht revidiert werden kann.