Flüchtlinge - EVP-Fraktionschef: Athen soll EU-Grenzen besser sichern

Köln (APA/AFP) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Der CSU-Politiker sagte am Wochenende im Deutschlandfunk, die Regierung in Athen habe „viel versprochen“, jedoch nur „wenig gehalten“.

Wenn es nicht binnen Wochenfrist zu einer veränderten Herangehensweise komme, müsse auch darüber diskutiert werden, „ob Griechenland dauerhaft im Schengen-Raum bleiben kann“. Weber kritisierte, dass in Griechenland derzeit „massenhaft“ keine Pässe und Visa von ankommenden Flüchtlingen kontrolliert würden. Zwar stehe die Rettung aus Seenot im Mittelpunkt, fügte der CSU-Politiker mit Blick auf die vielen Bootsflüchtlinge hinzu, die auf griechischen Inseln ankommen. An Land müsse es dann aber Kontrollen geben. „Es muss an der Außengrenze einfach eine Sicherung stattfinden.“

Weber kritisierte zudem das Verhalten der einzelnen EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingskrise. Kommission und EU-Parlament hätten „geliefert“, sagte er im Deutschlandfunk. Nun seien die EU-Staaten in der Pflicht, Beschlüsse wie die Umverteilung von Schutzsuchenden umzusetzen. Der „nationalstaatliche Egoismus“ lasse Europa derzeit „schlecht aussehen“. Zudem sprach sich Weber für europäische Kontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus.