Notenbankchefs aus Berlin und Paris fordern Euro-Finanzministerium

Berlin (APA/Reuters) - Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine umfassende Reform der Eurozone. Francois Villeroy de G...

Berlin (APA/Reuters) - Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine umfassende Reform der Eurozone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädierten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) dafür, dass die Euro-Länder in erheblichem Maße Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen.

„Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euroraum wiederherzustellen“, heißt es. Dazu fordern sie unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für die Währungsgemeinschaft, den Aufbau einer effizienten und weniger zersplitterten europäischen Verwaltung sowie eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Die deutsche Bundesregierung signalisierte Zustimmung zu den Vorschlägen für eine Vertiefung der Eurozone. „Die beiden Notenbanker greifen (...) die schon bekannte Ansicht der Bundesregierung auf, dass nicht weniger, sondern mehr Europa die Antwort auf die aktuelle Herausforderung darstellt“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es gehe hierbei allerdings um langfristige Szenarien.

Richtig sei der Verweis, nun müssten zunächst notwendige Reformen umgesetzt werden, so die Sprecherin. Zum Einzel-Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Finanzministers wollte sie sich allerdings nicht äußern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz äußerte sich ähnlich.

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Mit Blick auf ihre Reformvorschläge für den Währungsraum schreiben Weidmann und Villeroy des Galhau: „Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“ Für mehr Wohlstand seien drei Säulen entscheidend: „entschlossene Programme für Strukturreformen auf nationaler Ebene, eine ambitionierte Finanzierungs- und Investitionsunion sowie ein verbesserter wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen im Euroraum..“ Angesichts der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte stehe Europa an einem Scheideweg.

Sollten die Regierungen im Euroraum vor einer umfassenden Union zurückschrecken, bliebe nur noch ein gangbarer Weg übrig, „ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln.“ Dabei müssten die Fiskalregeln gehärtet werden. Weidmann und Villeroy de Galhau zufolge sollten mit mehr Eigenverantwortung aber auch Risiken von allen Beteiligten angemessen berücksichtigt werden - „und zwar auch die mit Forderungen an Staaten verbundenen Risiken.“ So müssten Banken weniger anfällig werden, sollten einzelne Länder in Schieflage geraten. Würde man diesen Weg beschreiten könnten den beiden Notenbankchefs zufolge die Euro-Länder ihre nationale Souveränität behalten - „bei entsprechend geringerer Solidarität.“


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