Grenzzäune auch am Brenner geplant

Nach Vorbild des „Grenzmanagements“ in Spielfeld sollen entlang der Südgrenze weitere Grenzsicherungen errichtet werden. Zudem plant die Regierung den Einsatz von Soldaten zum Schutz der grünen Grenze.

Die ehemalige Grenzstation der Österreichischen Zollwache am Brenner.
© APA

Wien/Innsbruck – Die Regierung versucht nun in der Flüchtlingspolitik Einigkeit zu demonstrieren. Einigkeit, was zumindest die Grenzsicherung an der Südgrenze anlangt. Und hier wollen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) noch diese Woche ihre Pläne gemeinsam auf den Tisch legen.

Schon vor der Sitzung des gestrigen Ministerrats stellten sich die beiden Regierungsmitglieder den Fragen der Journalisten. Nach dem Vorbild des „Grenzmanagements“ in Spielfeld soll es, angepasst an die jeweilige Topografie, auch ein Grenzleitsystem am Karawankentunnel und am Brenner geben, wohl auch in Nickelsdorf. „Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss, um unsere Grenzen zu sichern“, sagte Mikl-Leitner und wurde dabei vom Verteidigungsminister unterstützt.

Dass sich Südtirol deswegen bereits Sorgen macht, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Noch habe man ja keine Maßnahme gesetzt, „das wird sicherlich im Miteinander zu klären sein“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung.

Die Regierung bekenne sich zur Grenzsicherung mit „nötigen Kontrollen“ und dazu, Richtwerte und „Obergrenze“ einzuhalten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat, womit die SPÖ offensichtlich kein Problem mehr mit diesem Begriff hat. Es sei notwendig, die „technischen Vorkehrungen“ für das Grenzmanagement rechtzeitig vorzubereiten. Man wolle auch an den möglichen „Ausweichrouten“ vorbereitet sein und werde noch diese Woche verkünden, welche Übergänge betroffen sind.

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Am Freitag weilt Faymann zudem in Rom. Dabei wird er mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auch die künftige Situation am Brenner beraten.

Während Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sich über Grenzsicherungen am Brenner bereits positiv erklärt hatte, regt sich in Südtirol Widerstand. Vor allem die dortige Wirtschaft befürchtet massive Auswirkungen. Die Handelskammer Bozen befürchtet erhebliche Erschwernisse für den Warenverkehr und rechnet mit Nachteilen für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder war gestern bei einem Treffen sozialdemokratischer Klubobleute aus den EU-Mitgliedstaaten in Rom. Dabei musste er feststellen, dass die Diskussion über neue Übergänge für Flüchtlinge an der Südgrenze und insbesondere am Brenner in Rom mit Sorge beobachtet werde.

Neben der Errichtung neuer Grenzleitsysteme (zur Registrierung und auch zur möglichen Abschiebung von Flüchtlingen) soll auch verstärkt die grüne Grenze mit Soldaten überwacht werden. Doskozil hat deshalb auch schon über eine Aufstockung des Heeresbudgets nachgedacht. Doch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lässt vorerst den Geldhahn geschlossen. Er denke nicht daran, dem Verteidigungsminister Hoffnungen auf weitere Zusatzgelder zu machen. Vorstellen kann er sich allenfalls, dass Teile des bereits vereinbarten Investitionspakets vorgezogen werden, sagte er vor Beginn der Ministerratssitzung.

Ausgemacht ist unter anderem, dass bis 2024 dem Heer 600 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Mehr Mittel für den operativen Bereich werde es aber nicht geben. Doskozil betonte, dass man erst am Beginn der Gespräche auf Beamtenebene sei. (misp)


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