Raumordnungskonzept in Haiming zum zweiten Mal verlängert

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl war in Haiming geprägt von Eintracht. Unbefriedigend war die Raumordnung.

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Von Agnes Dorn

Haiming –24 Tagesordnungspunkte und fast alle Beschlüsse einstimmig – die letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl war von großer Eintracht geprägt. Außer dem bis zum 11. Februar zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegten und nun einstimmig beschlossenen Haushaltsplan 2016 mit mittelfristigem Finanzplan bis 2020 bestimmten viele kleinere Ansuchen die Tagesordnung.

Im Wesentlichen wurden einige bereits im alten Raumordnungskonzept verankerte Flächenwidmungsänderungen beschlossen, Bebauungspläne erlassen und sonstige Ansuchen abgearbeitet – ohne große Einwände oder Diskussionen. Selbst Anträge der Opposition wurden einstimmig beschlossen. So auch der Antrag der „Liste aktiv“, neben Blindenhunden auch Assistenz- und Therapiehunde zukünftig von der Hundesteuer auszunehmen. Und auch die von Josef Perwög seit Monaten angestrebte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Kreuzstraße, auf der an Spitzentagen bis zu 1700 Autos gezählt werden, wurde nach dem Erscheinen des von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachtens einstimmig beschlossen, trotz Uneinigkeit über den grundsätzlichen Umgang mit der Verkehrssituation im Gesamten.

Die Frage, ob nicht anstelle von „elendslangen Vorrangstraßen, die zum Schnellfahren verleiten“, die Rechtsregel „die beste geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahme“ wäre, wie von Perwög favorisiert, oder ob diese, wie von Bürgermeister Josef Leitner befürchtet, „in Haiming gar nicht umzusetzen“ wäre, konnte bei dieser Sitzung nicht weiter geklärt werden. Einig waren sich jene, die sich zu Wort meldeten, jedoch darin, dass ein ganzheitliches Verkehrskonzept wohl das beste Mittel wäre, Maßnahmen für die einzelnen Problemzonen auszuarbeiten.

Was neben diesem Projekt auch noch Zeit bis nach der Wahl haben muss, ist die mögliche Überarbeitung des neuen Raumordnungskonzepts, das immer noch bei der Landesregierung liegt und dort seit Monaten einer Stellungnahme harrt. Um nicht einen Widmungsstopp erzwungen zu bekommen, muss nun das alte Raumordnungskonzept zum zweiten Mal verlängert werden, diesmal um ganze zwei Jahre – ein entsprechender Antrag wurde nun vom Gemeinderat beschlossen. „Sie kommen nicht dazu“, sei laut Leitner die Erklärung der Landesbehörde für die Nichtbearbeitung. Aufgrund der Verzögerungen sei nun statt einer einmaligen die mehrmalige Verlängerung des alten Konzepts gesetzlich möglich, was für die Gemeinde aber auch einen Vorteil habe, so Leitner optimistisch: „Dann kann der neue Gemeinderat über das neue Raumordnungskonzept vielleicht nach der Wahl noch einmal nachdenken.“ Denn dass es keine Einwände von Seiten der Behörde gibt – so viel Optimismus kann auch der Bürgermeister nicht aufbringen. Selbst nicht angesichts einer Sitzung, die von Einstimmigkeit nur so strotzt.


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