Platter will in Rom Verständnis für Österreich wecken
In Österreich ist seit Freitag das neue Grenz-Management in Kraft. In der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel werden einseitige Maßnahmen gerügt – ein indirekter Verweis auf Österreich. Indes soll ein weiterer EU-Gipfel mit der Türkei eine Lösung bringen. Wir berichten in einem News-Blog rund um die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise in Europa.
Brüssel, Wien – Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will beim Treffen der Landeschefs der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino am Montag in Rom mit Italiens Innenminister Angelino Alfano in punkto Grenzkontrollen am Brenner „Verständnis für die österreichische Situation wecken“. Dies teilte Platter der APA am Sonntag mit. Zudem wolle er aber auch „deutliche Forderungen an Italien“ richten.
So lange die EU-Staaten zu keiner gemeinsamen solidarischen Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage finden, seien nationale Maßnahmen wie die geplanten Grenzkontrollen auch am Brenner notwendig, betonte Platter erneut. Es gelte auf alle Szenarien vorbereitet zu sein und dabei sei auch Italien gefordert, zum einen seine Außengrenzen abzusichern. Dabei dürfe das Land nicht allein gelassen werden, sondern müsse von den anderen EU-Staaten unterstützt werden.
Unterdessen könnten wegen verschärfter Grenzkontrollen auf dem Balkan und in der Ägäis wieder mehr Flüchtlinge auf die gefährliche Route über Libyen ausweichen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, warten in Libyen bis zu 200.000 Flüchtlinge darauf, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa zu wagen.
Europäische Behörden gehen laut der „WamS“ davon aus, dass sich die Schlepper wegen der strengeren Grenzkontrollen bald neue Wege suchen dürften.
News-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa:
News-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa
De Maiziere droht Österreich mit Konsequenzen
07:26 Uhr
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat Österreich mit Konsequenzen gedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte de Maiziere am Sonntag dem ARD-"Bericht aus Berlin".Österreich hat eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag eingeführt. Gleichzeitig sollen bis zu 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland durchgeschleust werden können. Dies sei "das falsche Signal", sagte de Maiziere. Die Zahl sei "viel zu hoch". Er fügte hinzu: "Wir akzeptieren das nicht und deswegen ist darüber zu reden." Dies werde am Donnerstag im Rat der EU-Innenminister geschehen.De Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit auch den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er in "Bericht aus Berlin". Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, der Außengrenzenschutz mit der Türkei habe Priorität. Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich.Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maiziere.
Schulz schreibt Ungarn bei Lösung der Flüchtlingskrise ab
22:51 Uhr
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht länger auf Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban werde sicher keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte Schulz am Sonntagabend der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Herr Orban hat sich ganz eindeutig entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen".
Doch Schulz gab sich dennoch zuversichtlich. Zwar sei er Realist. Und das Glauben an etwas wie die Lösung der Flüchtlingskrise habe er sich abgewöhnt. "Nach wie vor bin ich aber überzeugt, dass es Wege gibt, mehr Staaten davon zu überzeugen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen", so Schulz. So habe sich zum Beispiel Portugal bereit erklärt, sich stärker zu beteiligen. Auch Spanien könnte gewisse Kontingente an Flüchtlingen übernehmen.
Im "Bericht aus Berlin" in der ARD warnte Schulz davor, die Balkanroute abzuriegeln. Sollte dieser Weg versperrt sein, werde Griechenland "ein großes Flüchtlings-Aufnahmelager". Das löse keine Probleme, betonte der SPD-Politiker. Er hoffe auf einen europäischen Verteilungsschlüssel.
De Maiziere nimmt Polizei nach Vorfällen von Clausnitz in Schutz
22:38 Uhr
Nach den fremdenfeindlichen Pöbeleien im sächsischen Clausnitz hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Polizei in Schutz genommen. "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte de Maiziere am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.
Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen. Keine Einschätzung wollte de Maiziere dazu abgeben, dass die Polizei nun gegen verängstigte Insassen des Busses ermitteln will. Das könne er nicht beurteilen, sagte der Innenminister dazu.
Der Polizei war vorgeworfen worden, hart gegen die Flüchtlinge im Bus vorgegangen zu sein und einige von ihnen unter Anwendung von Gewalt aus dem Bus gezerrt und in die Flüchtlingsunterkunft gebracht zu haben. Eine pöbelnde Menge hatte den Bus mit den ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert.
De Maiziere stellte klar, dass "Gewalt", "Hass" oder "Hetze" gegen schutzsuchende Flüchtlinge "inakzeptabel" sei.
Rund 800 Ankünfte in Spielfeld, 18 Asylanträge
17:15 Uhr
Am slowenisch-österreichischen Grenzübergang im steirischen Spielfeld haben am Sonntagnachmittag der Polizei zufolge rund 800 Migranten die Grenze passiert. 18 suchten um Asyl in Österreich an. Zurückweisungen von Migranten nach Slowenien habe es gegeben, über die Zahl wurde aber keine bei der APA-Anfrage keine Angabe gemacht.
Damit ist die Obergrenze von 80 Anträgen pro Tag nicht erreicht worden. In Kärnten gab es laut Landespolizeidirektion keine Ankünfte und auch keine Asylanträge. Die österreichischen Behörden hatten für die Weiterreise in Richtung Deutschland bzw. den Transport der Menschen in Asylwerbereinrichtungen 20 Busse bereitgestellt.
Über weitere Ankünfte zu Wochenbeginn könne man noch nichts sagen, hieß es seitens des Einsatzstabes. Die seit Freitag geltende Obergrenze von 80 Asylanträgen an der Südgrenze wurde an den drei ersten Tagen bei weitem nicht überschritten.
Brand in Bautzen vermutlich gelegt
16:34 Uhr