Szydlo drückt aufs Tempo für rasanten Wandel in Polen

Warschau (dpa) - Nächtliche Debatten, Gesetze im Eilverfahren, die Gewaltenteilung und Medienlandschaft aus den Angeln zu heben drohen und e...

Warschau (dpa) - Nächtliche Debatten, Gesetze im Eilverfahren, die Gewaltenteilung und Medienlandschaft aus den Angeln zu heben drohen und ein mächtiger Schattenmann hinter den Kulissen: Gerade einmal 100 Tage ist die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit ihrem nationalkonservativen Kabinett im Amt.

Von einer Schonfrist für sich und das Land kann keine Rede sein. In nur drei Monaten, in denen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Parlament und die Rückendeckung von Präsident Andrzej Duda hat, hat sich Polen verändert.

Bereits im Wahlkampf hatte Szydlo deutlich gemacht, dass sie aufs Tempo drücken will. In der Fernsehdebatte zückte sie einen blauen Aktenordner mit vorbereiteten wichtigen Gesetzesinitiativen. „Sie müssen nur noch im Parlament eingebracht und verabschiedet werden“, versprach Szydlo.

Doch was nach der Vereidigung von Szydlos Regierung Mitte November kam, überraschte selbst Experten. „Ich war nicht der einzige, der eine Art Flitterwochenphase mit einem Schwerpunkt auf sozialen Programmen erwartete“, gibt der Soziologe Jacek Kucharczyk, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten (ISP), zu. Stattdessen sei es zu einem „Frontalangriff auf demokratische Einrichtungen“ gekommen.

Vieles trägt die Handschrift von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Regierungsamt hat, dessen Einfluss aber allgegenwärtig ist. „Für mich besteht kein Zweifel, dass Kaczynski das Steuer in der Hand hält“, so Kucharczyk. Unter Berufung auf Parteikreise berichten polnische Medien, Kaczynski rufe Minister in die Parteizentrale, um Rechenschaft zu fordern - und ihnen Instruktionen zu erteilen.

Als erstes kam im Dezember die Reform des Verfassungsgerichts, die auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen ließ. Es gab nicht nur Streit um Richter, die noch in der alten Legislaturperiode vor dem absehbaren Machtwechsel ernannt worden waren, sondern auch um zusätzliche Richter, die erst nach dem Machtwechsel ins Amt kamen und als Kandidaten der PiS gelten.

Zudem müssen nun Urteile des Verfassungsgerichts, um bindend zu sein, mindestens eine Zweidrittelmehrheit haben - zuvor reichte dafür die einfache Mehrheit aus. Außerdem dürfen die Richter nicht entscheiden, welche Fälle besonders dringend sind, sondern sollen sie nach Eingang abarbeiten. Umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen können danach womöglich erst in Jahren zur Verhandlung kommen. Das Gesetz über das ihr eigenes Tribunal allerdings wird die Verfassungsrichter bereits im März beschäftigen.

Szydlo gönnt weder sich noch den Abgeordneten Ruhe. Auch wenn die Parlamentarier schon in der Vergangenheit immer mal wieder Debatten bis in den späten Abend hatten, ist die neue Eile bei der Gesetzgebung ungewöhnlich. Da wird schon mal eine Parlamentssitzung am Abend beendet und eine weitere eine halbe Stunde später eröffnet, um noch zur Geisterstunde über ein neues Gesetz abzustimmen.

Die Angestellten des Parlaments können bereits umgerechnet rund 20.000 Euro für Überstunden geltend machen. Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel schlief kürzlich erschöpft im Raucherzimmer ein und musste gegen Mitternacht von seinen Kollegen für eine Abstimmung geweckt werden.

Bis buchstäblich zum letzten Tag des Jahres 2015 peitschte die Regierung Szydlo den ersten Teil ihrer nicht weniger umstrittenen Medienreform durch Parlament und Senat. Über die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet nun die Regierung. Der neue Fernsehchef Jacek Kurski ist ein PiS-Politiker. Viele Journalisten bangen um ihre Zukunft, andere haben von sich aus gekündigt.

Auch die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft, ein Polizeigesetz mit neuen Vollmachten für Überwachung und Zugriff auf Telefon- und Internetdaten teilweise ohne Gerichtsbeschluss haben Fragen nach dem Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgeworfen. Die EU-Kommission leitete ein Prüfverfahren gegen Polen ein, und Szydlo musste vor dem Europaparlament in Straßburg zu den umstrittenen Reformen Stellung nehmen.

„Machen Sie langsam, nehmen Sie sich Zeit für Konsultationen“, appellierte Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, an die Warschauer Regierung. Bei einem Besuch in Warschau räumte er ein, die Maßnahmen der Nationalkonservativen hätten teils schwere Bedenken ausgelöst.

Nach aktuellen Umfragen würden weiterhin rund 40 Prozent der Polen die PiS wählen. Doch Zehntausende Polen, die in den vergangenen Wochen immer wieder in zahlreichen Städten auf die Straße gingen, sehen die Demokratie in ihrem Land in Gefahr. Am kommenden Samstag ist eine Großdemonstration in Warschau geplant - unter dem Motto: „Wir, das Volk“.