Empörung in Deutschland

Rechtsradikale Anschläge halten Sachsen in Atem

Am Samstag setzten 100 Menschen in Clausnitz ein Zeichen gegen Rassismus und Gewalt.
© dpa-Zentralbild

Das deutsche Bundesland Sachsen wurde in den vergangenen Tagen Schauplatz mehrerer fremdenfeindlicher Akte. In der Kritik stehen aber nicht nur die Täter, sondern auch die Polizisten für ihren Einsatz. In Clausnitz zerrten sie Flüchtlinge aus einem Bus, obwohl davor ein Mob von Rechtsradikalen skandierte.

Clausnitz/Bautzen - Nach aggressiven Protesten gegen Flüchtlinge in Clausnitz in Sachsen sorgte am Wochenende ein neuer fremdenfeindlicher Vorfall in dem deutschen Bundesland für Entsetzen. In Bautzen quittierten alkoholisierte Gaffer einen nach ersten Erkenntnissen vorsätzlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem behinderten in der Nacht zum Sonntag mehrere Männer die Feuerwehr beim Löschen.

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb im Internetdienst Twitter: „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorfälle „inakzeptabel“.

Brandanschlag in Bautzen

In Bautzen beobachteten laut Polizei schätzungsweise 20 bis 30 Menschen das Feuer in einem früheren Hotel, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Teilweise seien die Gaffer angetrunken gewesen und hätten „unverhohlene Freude“ gezeigt, berichtete die Polizei. Sie fand später in dem Gebäude Spuren von Brandbeschleuniger. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand.

Drei Gaffer behinderten die Löscharbeiten, Details dazu nannte die Polizei nicht. Sie nahm zwei 20-Jährige vorläufig in Gewahrsam, weil sie sich Platzverweisen widersetzten.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Vorfälle in Bautzen scharf. Es sei „unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird“, fügte er hinzu. „Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.“

Mob blockierte ankommenden Bus

Im Fall Clausnitz steht auch die Polizei in der Kritik. In dem kleinen Ort nahe der tschechischen Grenze hatten am Donnerstagabend rund 100 aufgebrachte Demonstranten versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern. Dabei grölten sie „Wir sind das Volk“.

Augenscheinlich hatten die Flüchtlinge aus Angst vor den stundenlangen Protesten und der chaotischen Situation den Bus dann nicht verlassen wollen. Polizisten holten schließlich drei Flüchtlinge unter Zwang heraus – auf einem Internet-Video sind verängstigte und teils weinende Flüchtlinge im Fahrzeug zu sehen, ein Polizist zerrt einen 14-Jährigen mit einem Klammergriff ins Freie. Mitorganisiert wurde der Protest nach MDR-Recherchen vom Bruder des Einrichtungsleiters.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen am Samstag als „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“, sie habe die Menschen aus dem Bus in das Gebäude in Sicherheit bringen wollen. Rückendeckung kam von Innenminister Ulbig: „Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan“, sagte er am Sonntagabend in Dresden. Nach den ihm vorliegenden Informationen sei der Einsatz verhältnismäßig gewesen. An dem Einsatz waren den Angaben zufolge knapp 30 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau beteiligt gewesen.

Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld

Die Chemnitzer Polizei hatte eingeräumt, dass zunächst nicht genügend Beamte vor Ort waren, und den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert. Daher wurden – neben strafrechtlichem Vorgehen gegen Demonstranten – auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge nicht ausgeschlossen. Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann rechnete damit, dass die Zahl in den nächsten Tagen noch steigen wird. Außerdem seien mehr als 50 Online-Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes eingegangen.

Kritik an Polizeieinsatz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von „Polizeiversagen“: „Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend“, sagte er der Deutschen Presse Agentur.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: „Polizeiversagen ist ein Problem. Es nicht zu benennen ist eine Katastrophe.“ Grünen-Bundeschef Cem Özdemir betonte: „Jeder, der eine Uniform unseres Landes trägt, vertritt und schützt unser Grundgesetz.“ Wer damit ein Problem habe, müsse sie ablegen. Da dürfe es kein Pardon geben. „Der leitende Polizeibeamte des Einsatzes von Clausnitz wurde dieser Verantwortung nicht gerecht und sollte suspendiert werden.“ Die Grünen-Bundestagsfraktion will eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragen und die Vorfälle im Innenausschuss thematisieren.

Die sächsische Linken-Fraktion forderte eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für alternativlos. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der Huffington Post. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrte sich gegen „pauschale Kritik“ am Polizeieinsatz.

Flüchtlinge total verängstigt

Die befragten Flüchtlinge wirkten verängstigt und konnten sich das Vorgehen der Polizei nicht richtig erklären. Der Gruppe gehören nach ihren Angaben Flüchtlinge aus dem Iran, aus Syrien und dem Libanon an. Sie waren demnach zunächst in Dresden und Chemnitz untergebracht – und wollen gern wieder weg aus Clausnitz. Eine Familie ist nach ihren Angaben bereits am Freitag mit einem Taxi nach Dresden gefahren.

In Clausnitz haben sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge versammelt. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. (dpa, TT.com)