Ex-EU-Kommissar Potocnik: Flüchtlingskrise bringt EU in Gefahr

Wien (APA) - Um die aktuelle Flüchtlingskrise zu bewältigen, sei es absolut notwendig, zwischen Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten zu u...

Wien (APA) - Um die aktuelle Flüchtlingskrise zu bewältigen, sei es absolut notwendig, zwischen Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten zu unterscheiden“, sonst komme die Europäische Union in Gefahr, sagte der frühere EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Montag zur APA.

„Wenn es um Flüchtlinge nach der Genfer Konvention geht, müssen wir absolut offen sein und jedem Zuflucht gewähren. Aber wir können nicht die Probleme aller Menschen lösen, die auf der Suche nach Arbeit sind“, sagte Potocnik, der sich derzeit anlässlich der Konferenz „Wachstum im Wandel“ in Wien aufhält, die vom 22. bis 24. Februar an der Wirtschaftsuniversität stattfindet.

„Ich erinnere mich, als Slowenien der EU beitrat, gab es für slowenische Arbeitnehmer Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren, bevor sie in Deutschland und Österreich arbeiten durften - sogar für uns, die ja eure Nachbarn waren.“

Potocnik sprach sich vehement dagegen aus, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU wieder einzuschränken. „Ein gemeinsamer Markt ist ein gemeinsamer Markt. Wir haben beschlossen, zusammen zu leben, zusammen zu arbeiten und unsere Schicksale zu teilen.“ Eine Umkehrung dieses Prozesses habe keinen Sinn. „Es gibt Freiheiten, für die wir gekämpft haben und um die uns viele Länder außerhalb Europas beneiden. Wir sollten diese Dinge nicht in Frage stellen.“

Der wichtigste Grund, warum man vor einigen Jahrzehnten beschlossen habe, die Europäische Union zu gründen, sei Frieden und Sicherheit gewesen, sagte Potocnik. „In der Vergangenheit haben die Herausforderungen, die Europa bewältigen musste, die EU stärker gemacht. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht mehr auf den Teller aufladen, als wir bewältigen können. Wenn wir mit den aktuellen Problemen, insbesondere der Flüchtlingskrise, nicht richtig umgehen, ist die Europäische Union wirklich in Gefahr.“