Steinmeier und Ayrault fordern von Ukraine Rückkehr zu Reformkurs
Kiew (APA/AFP) - Angesichts der Regierungskrise in der Ukraine haben der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein franz...
Kiew (APA/AFP) - Angesichts der Regierungskrise in der Ukraine haben der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault die Regierung in Kiew aufgefordert, zum Reformkurs zurückzukehren. Zudem müsse „der Kampf gegen Korruption entschieden geführt werden“, sagte Steinmeier am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit Ayrault in Kiew.
Der Westen unterstütze die Reformen in dem Land, doch seien „Eigenanstrengungen aus Kiew dringend notwendig“, hieß es weiter.
Die beiden Minister waren am späten Nachmittag in Kiew eingetroffen, auf ihrem Programm standen unter anderem Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk, gegen den vor wenigen Tagen ein Misstrauensvotum gescheitert war. Seither hatten sich mehrere Koalitionspartner aus der Regierungskoalition zurückgezogen, die als prowestlich gilt. Jazenjuk war vorgeworfen worden, Reformen nur schleppend umzusetzen und nicht genug gegen die Korruption zu tun.
Steinmeier erinnerte nun daran, dass er vor zwei Jahren mit dem polnischen und französischen Außenminister in Kiew gewesen sei, wo bei Protesten gegen den damals prorussischen Präsidenten mehr als 70 Menschen getötet worden waren. „Es ist dieselbe europäische Verantwortung, die uns heute nach Kiew treibt“, sagte er. Nach einer „innenpolitisch turbulenten Woche“ wollten er und Ayrault sehen, wie es in Kiew weitergehen könne - und dafür werben, „dass der Rückweg zu Reformen gefunden werden muss“.
Bereits vor seiner Abreise hatte Steinmeier gemahnt, er hoffe, dass der Regierung in Kiew die „Wichtigkeit des Reformpfades“ bewusst sei. Angesichts der Regierungskrise sei es „höchste Zeit, mit den Verantwortlichen zu sprechen“.
Steinmeier und Ayrault wollten in Kiew auch über den Konflikt in der Ostukraine und die weitere Umsetzung des Abkommens von Minsk beraten. Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.
Steinmeier sagte in Kiew, er blicke nach wie vor „mit Sorge“ auf die Ostukraine und die dortigen Verletzungen des Waffenstillstandes. Zwar habe sich die Lage insgesamt beruhigt. Doch müsse der Waffenstillstand „fortlaufend und täglich“ eingehalten werden, wenn Wahlen vorbereitet werden sollen. „Wir brauchen den Willen der Konfliktparteien, wirklich nach einer politischen Lösung zu suchen.“ Er kündigte auch ein Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format - also mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland - Anfang nächsten Monats in Paris an.
Ayrault war eineinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Steinmeier empfing den neuen französischen Außenminister am Flughafen Tegel, von wo aus beide zusammen in die Ukraine weiterreisten. Steinmeier sagte, er kenne Ayrault schon „eine gefühlte Ewigkeit“. Nun hoffe er darauf, in schwierigen Zeiten zusammen viel bewegen zu können.
Ein ranghoher ukrainischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, der rasche Besuch Ayraults in Kiew sei „ein sehr starkes Signal, dass Frankreich ein aktiver Akteur bleibt“. Ayrault ist der Nachfolger von Laurent Fabius, der als Außenminister aus der Regierung ausgeschieden war, um an die Spitze des französischen Verfassungsrats zu treten. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte Ayrault bereits die Münchner Sicherheitskonferenz besucht.
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