Wahlen im Iran als Stimmungstest für Rouhanis Reformkurs
Teheran (APA/Reuters) - Die Iraner entscheiden am Freitag über die Ausrichtung ihres Landes für die nächste Dekade. Bei der Parlamentswahl g...
Teheran (APA/Reuters) - Die Iraner entscheiden am Freitag über die Ausrichtung ihres Landes für die nächste Dekade. Bei der Parlamentswahl geht es unter anderem darum, ob Präsident Hassan Rouhani (Ruhani) für seinen Reformkurs auf einen stärkeren Rückenwind der Volksvertretung setzen kann.
Die dort bisher dominierenden Hardliner und Konservativen haben denn auch im Vorfeld nach Kräften daran gearbeitet, moderate Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Gleiches gilt für die zeitgleich stattfindende Wahl des Expertenrates. Dem Gremium kommt eine große Bedeutung zu, weil er eines Tages über die Nachfolge des konservativen obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei entscheidet.
Ob die Konservativen den Vormarsch der Rouhani-Anhänger stoppen können, ist ungewiss. Die Aussicht auf ein Ende der internationalen Isolation nach der Beilegung des Atomstreits im vergangenen Jahr hat dem Präsidenten der Islamischen Republik einen enormen Popularitätszuwachs beschert. Das hat die Konservativen alarmiert. Entsprechend reagierte der von ihnen kontrollierte Wächterrat und ließ von den rund 12.000 Bewerbern für die 290 Parlamentssitze nur rund die Hälfte zu. Noch drastischer verfuhr das erzkonservative Kontrollgremium bei der Zulassung für die Wahl zum Expertenrat. Hier wurden fast 80 Prozent der Bewerber ausgeschlossen. Nicht zugelassen für die Wahl zum Expertenrat wurde unter anderem Hassan Khomeini, ein Enkel von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini und Verbündeter Rouhanis.
Die künftig 88 zählenden Mitglieder des Rates werden bis 2024 im Amt sein. Damit dürften sie den Nachfolger Khameneis bestimmen, der die höchste geistliche und politische Instanz des Landes mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern und gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. „Khamenei ist 76 Jahre alt und hat gesundheitliche Probleme“, sagte ein politischer Beobachter in Teheran, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Der Expertenrat wird die Zukunft des Iran bestimmen, weil der künftige Rat den nächsten obersten Führer auswählt.“ Wie alarmiert Khamenei ist, zeigen seine Warnungen, die Feinde des Iran versuchten, über die Wahlen Einfluss auf die Machtstrukturen des Landes zu gewinnen.
Der Ausgang der Parlamentswahl wird sich wegen der Machtfülle Khameneis nicht unmittelbar auf den außenpolitischen Kurs des Iran auswirken. Sollten die Reformer aber einen Sieg über die Hardliner davontragen, wäre dies ein wichtiges Vorzeichen für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Ein freundlich gesinntes Parlament würde Rouhani den Rücken stärken für dessen Wirtschaftsreformen, mit denen er das Land nach dem Wegfall von Sanktionen für ausländische Investitionen öffnen will. Mit dem Atomabkommen hat sich die Islamische Republik vom ehemaligen „Schurkenstaat“ zu einem international begehrten Gesprächspartner entwickelt. Auch westliche Vertreter aus Politik und Wirtschaft geben sich in Teheran inzwischen die Klinke in die Hand. Die Bevölkerung erhofft sich einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen besseren Lebensstandard.
Mit Hilfe eines moderaten Parlaments könnte Rouhani auch eher soziale Reformen umsetzen, für die er sich bei seiner Wahl 2013 starkgemacht hatte, die allerdings ins Stocken geraten sind. Das jetzige konservative Parlament blockiert die Bemühungen Rouhanis, und die Hoffnung insbesondere vieler Frauen und junger Leute auf ein freieres Leben und soziale Veränderungen ist vielfach Ernüchterung gewichen.
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