365-Euro-Ticket: ÖVP lässt Grüne vorerst abblitzen
Es war wohl nicht zu erwarten, dass Landesfinanzreferent LH Günther Platter (VP) just wenige Tage vor der Gemeinderatswahl die Schatulle öff...
Es war wohl nicht zu erwarten, dass Landesfinanzreferent LH Günther Platter (VP) just wenige Tage vor der Gemeinderatswahl die Schatulle öffnet und den Grundsatzbeschluss für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für die öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht. Rund 20 Millionen würde die Tarifreform kosten. Es wird weiterverhandelt, aufgeschoben sei nicht aufgehoben, heißt es von der ÖVP. Die grüne Mobilitätsreferentin LHStv. Ingrid Felipe meinte nach der Gesprächsrunde, dass sie selbstverständlich dranbleiben werde. „Ich hoffe, dass der Grundsatzbeschluss über die Tarifreform bei den Öffis rasch über die Bühne geht.“
Der Opposition fehlt indessen der Glaube. Für den freiheitlichen Verkehrssprecher LA Edi Rieger ist das versprochene Öffi-Jahresticket eine grüne Seifenblase. „Die breite Masse der Bevölkerung wurde von den Grünen im Vorfeld der Landtagswahl bewusst getäuscht.“ Nichts „als Geplänkel im Vorfeld der Gemeinderatswahlen“ ortet SPÖ-Verkehrssprecher LA Georg Dornauer: „Der von der SPÖ eingebrachte Antrag im Landtag verstaubt seit mehr als zwei Jahren in der Schublade. Von den Grünen sind nur leere Ankündigungshülsen geblieben.“
Heute treffen sich die Landtagsparteien zur Vorbesprechung des Dreierlandtags am 21. April in Trient, nächste Woche werden dann von der so genannten interregionalen Kommission, die mit Vertretern Tirols, Südtirols und des Trentino besetzt ist, die Anträge für den Landtag beschlossen. Der Stellenwert des Euregio-Landtags dürfte selbst bei den Abgeordneten nicht besonders groß sein. Aus dem Trentino gibt es nämlich den Vorstoß, durch ein gemeinsam abgestimmtes Verfahren die nötige Vorkehrung zu treffen, dass die Beschlüsse tatsächlich auch umgesetzt werden. Zu oft verlaufen nämlich Initiativen im Sand.
In Flirsch heißt es bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag früh aufstehen, denn das Wahllokal öffnet bereits um 5.30 Uhr. In Hinterhornbach muss man besonders schnell sein, denn dort schließt das Wahllokal bereits um 10.30 Uhr. In Scheffau kann man sich Zeit lassen: Um 17 Uhr schließt in der Gemeinde am Wilden Kaiser das letzte der insgesamt 591 Wahllokale in Tirol. (pn)
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