Maas will engere Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Anstrengungen von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechtsextreme stä...

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Anstrengungen von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechtsextreme stärker koordinieren. Am Rande einer Veranstaltung in Potsdam verwies Maas am Dienstag auf das von ihm für diesen Zweck für den 17. März angesetzte Treffen der Justizminister in Berlin. Zugleich bekräftigte er seine Kritik auch an der rechtspopulistischen AfD.

„Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden“, sagte Maas dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Bei dem geplanten Treffen solle daher erörtert werden, „wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können“. Die Botschaft an die Täter müsse klar sein: „Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen.“ Dafür sei aber auch die Zivilgesellschaft gefordert.

Zur AfD sagte Maas in Potsdam, es gebe Hinweise darauf, dass sich die Partei „auf dem Weg befindet, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Minister weiter: „Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei.“ Jeder, der bei der AfD oder der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung mitlaufe, sollte „wissen, wen er da unterstützt“.

Im sächsischen Clausnitz hatte Ende vergangener Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es dort Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen hatten Schaulustige nach Polizeiangaben in der Nacht auf Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten. Die Beamten gehen von Brandstiftung als Ursache aus.

Am Mittwoch befasst sich auch der Deutsche Bundestag nach Angaben der Unionsfraktion in einer zwischen den Fraktionen vereinbarten einstündigen Debatte mit diesen Vorfällen. Ursprünglich hatten die Grünen zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt.