Syrische Regierung stimmte Einstellung von Kampfhandlungen zu
Damaskus (APA/Reuters/AFP) - Die syrische Regierung stimmt dem russisch-amerikanischen Plan für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zu. ...
Damaskus (APA/Reuters/AFP) - Die syrische Regierung stimmt dem russisch-amerikanischen Plan für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zu. Mit Russland werde jetzt abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung über einen Gewaltverzicht gelten solle, erklärte die Regierung am Dienstag. Der Plan sieht eine Waffenruhe vor, die am Samstag beginnen soll.
Angriffe auf „terroristische“ Gruppen wie die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und die Nusra-Front sollen allerdings fortgesetzt werden. Rebellengruppen befürchten, dass Russland unter dem Vorwand von Angriffen auf die Nusra-Front weiterhin gemäßigte Aufständische bombardieren wird.
Syrien stimme der russisch-amerikanischen Vereinbarung auf der Grundlage zu, dass der Kampf gegen Terrorgruppen wie IS, die Nusra-Front und andere mit ihnen verbundene Terrororganisationen weitergehe, hieß es in der Erklärung. Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen. Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern. Das syrische Militär behalte sich das Recht vor, auf Verletzungen des Abkommens zu reagieren, die gegen syrische Bürger oder die Streitkräfte gerichtet seien.
Die syrische Opposition zeigte sich skeptisch. Der Präsident der Syrischen Nationalkoalition, Khaled Khoja, sagte, ein Problem sei, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen. Damit könnten „Zivilisten oder die Freie Syrische Armee unter dem Vorwand von Angriffen auf Nusra ins Visier genommen werden.“ Auch Bashar al-Zoubi von der Freien Syrischen Armee zeigte sich aus diesem Grund skeptisch. Russland und die syrische Regierung würden diese Passage als Vorwand nutzen, um weiter die Opposition anzugreifen.
Die türkische Regierung äußerte Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geplanten Waffenruhe. „Wir sind nicht optimistisch“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. Davutoglu unterstrich zugleich, die Türkei behalte sich Vergeltungsschläge in Syrien wegen des Anschlags in Ankara vergangene Woche vor.
Die USA und Russland hatten sich am Montag auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt, die am Samstag in Kraft treten soll. Angriffe gegen Milizen, die von der UNO als Terrorgruppen eingestuft werden, dürfen aber weitergehen. Dazu zählen die zu Al-Kaida gehörende Al-Nusra-Front und die Jihadistengruppe IS.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte per Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag: „Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich diplomatische Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden.“ Im Jänner waren Friedensgespräche unter der Leitung der Vereinten Nationen (UN) gescheitert. In dem seit fünf Jahren anhaltenden Krieg sind mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa elf Millionen sind auf der Flucht.
Mutmaßlich russische Kampfflugzeuge griffen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge am Dienstag eine der letzten noch offenen Nachschubrouten in die von Aufständischen kontrollierten Teile von Aleppo an. Regierungstruppen und verbündete Milizen aus dem Libanon und dem Iran haben im Zuge der jüngsten Offensive bereits die meisten Routen aus der Türkei gekappt.
Kurz nach Bekanntwerden des Plans über die Feuerpause setzte Präsident Bashar al-Assad für den 13. April Parlamentswahlen an. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember in einer Resolution verlangt, dass binnen 18 Monaten eine Parlamentswahl auf der Basis einer neuen Verfassung stattfinden soll. Die Abstimmung müsse zudem von den Vereinten Nationen begleitet werden.
( 0205-16, 88 x 175 mm)
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