Mazedonien: SDSM-Minister drohen in Wahltermin-Debatte Rücktritt an
Skopje (APA) - Der Druck auf die mazedonische nationalkonservative regierende VMRO-DPMNE, auf den 24. April als Termin für die Parlamentswah...
Skopje (APA) - Der Druck auf die mazedonische nationalkonservative regierende VMRO-DPMNE, auf den 24. April als Termin für die Parlamentswahlen zu verzichten, hat sich am heuten Dienstag gesteigert. Zwei Minister und drei stellvertretende Minister aus den Reihen der führenden Oppositionskraft, des SDSM, haben im Zuge der Diskussion um einen Termin für die Parlamentswahl ihren Rücktritt angedroht.
Die Rücktritte würden in Kraft treten, sollte das Parlament am morgigen Mittwoch entsprechend einer früheren Entscheidung der VMRO-DPMNE aufgelöst werden. Dies würde nämlich die Abhaltung der Wahl im April bedeuten. Der SDSM, der sich der Wahlabhaltung zu diesem Termin widersetzt, ist entsprechend einer Vereinbarung der führenden Parteien über die Schritte zur Lösung der politischen Krise seit November 2015 an der Regierung beteiligt.
Ein Abgeordneter der mitregierenden albanischen Partei DUI hat unterdessen im Parlament begonnen, Unterschriften unter einen Antrag gegen die Parlamentsauflösung zu sammeln. Ob bei der Abstimmung, die vor Mitternacht stattfinden müsste, ein solcher Antrag auch von der VMRO-DPMNE unterstützt wird, war zuerst nicht bekannt.
Verwirrend waren auch die Medienberichte über die Haltung vom SDSM. Einigen Berichten zufolge wollen die SDSM-Abgeordneten den Antrag nicht unterstützen. Sie verlangen nämlich eine gleichzeitige Festlegung eines neuen Wahltermins im Juni. Anderen Medienberichten zufolge haben die SDSM-Abgeordneten die Unterstützung für den Antrag zugesagt.
Entsprechend der Einschätzung der Europäische Union und der USA vom Sonntag sind die Voraussetzungen für faire und demokratische Wahlen derzeit noch nicht gegeben. Es sei notwendig, die Wählerregister in Ordnung zu bringen und ein neues Mediengesetz zu verabschieden.
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